Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg sind Beiträge an eine Unterstützungskasse nicht in den für die Bemessung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgeblichen Grundlohn einzubeziehen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2021, Az. 10 K 1865/20, Abruf-Nr. 225711. Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: VI R 11/21).

Es liegt kein objektiver Steuerverkürzungstatbestand vor, wenn Steuerzahler pflichtwidrig keine Steuererklärung abgeben, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen. So sieht es jedenfalls das FG Münster (Urteil vom 24.06.2022, Az. 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 230678). Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, da zu der streitigen Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Die Finanzverwaltung hat sie eingelegt (Az. beim BFH: Az. VI R 14/22).

Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt. Der Tag des Umzugs ins Ausland zählt noch zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht (FG Hamburg, Urteil vom 12.05.2022, Az. 5 K 141/18, Abruf-Nr. 230038).

Bei der privaten Mitbenutzung eines Motorrads durch eine dem Alleingesellschafter der GmbH nahestehende Person (hier Vater des Alleingesellschafters) ohne eine klare und eindeutige schriftliche Nutzungsvereinbarung bestehen gewichtige Gründe für die Annahme, dass die Nutzungsüberlassung nach den Maßgaben des formellen Fremdvergleichs gesellschaftlich veranlasst war und bereits deshalb als vGA zu beurteilen ist; eine vGA führt zu Einkünften des Alleingesellschafters der GmbH und nicht zu Einkünften der nahestehenden Person aus nichtselbstständiger Arbeit (FG Münster, Beschluss vom 03.06.2022, Az. 9 V 1001/22 E, Abruf-Nr. 230268).

Arbeitstage, an denen Grenzgänger ihre Tätigkeit ganztägig am Wohnsitz im Ansässigkeitsstaat ausüben (Home-Office-Arbeitstage), gelten nicht als Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz (BMF, Schreiben vom 26.07.2022, Az. IV B 2 – S 1301-CHE/21/10019 :016, Abruf-Nr. 230556). Die Nichtrückkehrtage sind folglich anhand der tatsächlichen Arbeitstage zu bewerten, an denen die Tätigkeit außerhalb des Wohnsitzes ausgeübt wird.

Ein Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, darf nicht in sozialversicherungsrechtlichen Fragen beraten. Er hat aber bei Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art dazu zu raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen oder eine Prüfung durch den Sozialversicherungsträger gemäß §§ 7a, 28 h SGB IV anzustoßen. Paradefall sind die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, wenn diese nach dem Gesellschaftsvertrag ihre Tätigkeit nicht – etwa aufgrund einer Sperrminorität – unabhängig von den anderen Gesellschaftern gestalten können. Verweist der Steuerberater hier nicht an einen sachkundigen Rechtsanwalt oder zu einer eigenen Antragstellung, muss er für den Schaden aufkommen, der sich aufgrund späterer sozialversicherungsrechtlicher Nachzahlungen bei einer Betriebsprüfung ergibt, nur weil im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität nicht rechtzeitig vereinbart worden war (OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2022, Az. 25 U 42/20, Abruf-Nr. 230751, rechtskräftig).