Dienstwagen/Doppelte Haushaltsführung
Familienheimfahrten bei teilentgeltlich überlassenem Kfz
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Seite 221
05.10.2022
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Nutzt der Arbeitnehmer ein von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Fahrzeug für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn er dafür ...
Arbeitnehmerüberlassung
Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen
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Seite 222
06.10.2022
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Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG ist (lohnsteuerrechtlicher) Arbeitgeber der Verleiher. Besteht der Einsatz des Arbeitnehmers bei dem Entleiher in wiederholten, aber befristeten Einsätzen, fehlt es an einer dauerhaften ...
Kurzarbeitergeld
Sonderregelungen durch Verordnung bei Kurzarbeitergeld & Co.
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Seite 222
21.10.2022
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Das Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen (Abruf-Nr. 231943) enthält verschiedene Verordnungsermächtigungen:
Gesetzliche Unfallversicherung
Arbeitsunfall – Motorradfahren auf dem Hinterrad
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Seite 223
05.10.2022
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Ein Bauleiter, der auf dem Weg vom Büro zu einer nahegelegenen Baustelle mit seinem Motorrad während des Fahrens auf nur einem Reifen verunglückt, steht nach § 8 Abs. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ...
Sozialversicherungspflicht
Prokurist mit Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung
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Seite 223
17.10.2022
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Die Übertragung der Personalhoheit an die Gesellschafterversammlung, in der dem mitarbeitenden Minderheitsgesellschafter und Prokuristen eine Sperrminorität eingeräumt worden ist, reicht nicht aus, um den Prokuristen als selbstständig ...
Kurzarbeitergeld
Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer
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Seite 223
26.10.2022
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Das Bundeskabinett ermöglicht mit der Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung (KugÖV) die Zahlung von Kurzarbeitergeld an Leiharbeitnehmer befristet in der Zeit vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2022.
Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen und Entgeltfortzahlung
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Seite 224
19.09.2022
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Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, stellt sich die Frage nach der Entgeltfortzahlung. Das LAG Hessen hat nun einen solchen Fall entschieden und dazu wichtige Grundaussagen auch mit Blick auf die DSGVO aufgestellt.
Sonderzahlung/Vergütung
Tantieme bei unterjährigem Ausscheiden nur anteilig zu zahlen
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Seite 224
19.10.2022
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Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Ziels abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis anteilig zu kürzen. Dies gilt selbst ...
Arbeitsentgelt/Lohnfortzahlung
Nicht geimpfte Pflegekräfte – kein Anspruch auf Beschäftigung
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Seite 225
16.08.2022
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Seniorenheime sind nicht verpflichtet, nicht gegen SARS-CoV-2 geimpftes Pflegepersonal zu beschäftigen. Das hat das LAG Hessen in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit die Anträge von Pflegekräften abgewiesen, ...
Pfändung
BAG zur (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
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Seite 225
13.09.2022
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer ...
Steuerticker
Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht
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Seite 226
17.10.2022
2 Min. Lesedauer
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Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-
Schreiben.
Sonderzahlungen
Unter diesen Voraussetzungen ist Weihnachtsgeld verpflichtend zu zahlen
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Seite 236
18.10.2022
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Der Arbeitgeber muss Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht zahlen, sondern nur dann, wenn er sich dazu im Arbeitsvertrag ausdrücklich verpflichtet hat. Ausnahmsweise kann der Arbeitnehmer jedoch einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld ...
Altersversorgung
Entgeltumwandlung nach PfÜB-Zustellung rechtens – Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen
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Seite 238
21.09.2022
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In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger eines Arbeitnehmers bei dessen Arbeitgeber als Drittschuldner einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) erwirkt. Dann stellt sich häufig die Frage, ob eine ...
Krankenversicherung
Ermittlung der JAEG: Wann sind variable Entgeltbestandteile zu berücksichtigen?
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Seite 240
14.10.2022
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Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) bestimmt, ab wann Arbeitnehmer versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob einmaliger Lohn und variable Lohn- und Gehaltsbestandteile ...