Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ein Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel i. S. v. § 9 Abs. 2 S. 2 EStG. Deshalb lassen sich Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi lediglich in Höhe der Entfernungspauschale gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG als Werbungskosten in Ansatz bringen. Das hat der BFH klargestellt (BFH, Urteil vom 09.06.2022, Az. VI R 26/20, Abruf-Nr. 232091). Damit hat er die Entscheidung der Vorinstanz (FG Thüringen) kassiert.

Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Bei 255-Euro-und-Jahr-Verträgen fehlt es am eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags. Dann ist das für die Werbung gezahlte Entgelt als Arbeitslohn zu beurteilen, eine überwiegend eigenbetriebliche Veranlassung der Zahlung scheidet in dem Fall regelmäßig aus (BFH, Beschluss vom 21.06.2022, Az. VI R 20/20, Abruf-Nr. 232092).

Sind in einem Fall mehrere DBA anzuwenden, greift das DBA, das für den Steuerzahler am günstigsten ist. Das hat der BFH entschieden. Die maßgeblichen DBA sind in internationalen Dreieckssachverhalten jeweils einzeln und unabhängig voneinander zu prüfen (BFH, Urteil vom 01.06.2022, Az. I R 30/18, Abruf-Nr. 231626).

Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit in Deutschland und Wohnsitz in der Schweiz. Zu diesem Schluss gelangt jedenfalls das FG Hamburg (Urteil vom 14.02.2021, Az. 6 K 179/19, Abruf-Nr. 232179). Es hat jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen. Der Pilot hat diese inzwischen auch eingelegt. Das Az. beim BFH lautet I R 22/21.

Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Es hat den EuGH angerufen (FG Köln, Beschluss vom 20.09.2022, Az. 15 K 646/20, Abruf-Nr. 232088).

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid vom 16.06.2022, Az. 16 K 4259/17, Abruf-Nr. 232286, rechtskräftig).

Haben Sie Fragen zu unseren Beiträgen oder Anregungen für die Berichterstattung? Dann schreiben Sie uns diese per E-Mail: lgp@iww.de. Wir greifen Ihre Fragen oder Anregungen gerne auf.