Wichtiges auf den Punkt gebracht

Das BMAS hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der arbeitszeitgesetzlichen Zeiterfassungspflicht (Abruf-Nr. 234831) vorgelegt. Bei dem Gesetzesentwurf handelt sich um einen sog. Referentenentwurf, der in die regierungsinterne Abstimmung geht, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. Deshalb dürfte dieser Entwurf nicht 1:1 als Gesetz verabschiedet werden. Die „Marschrichtung“ der Bundesregierung lässt der Entwurf aber erkennen.

Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaates von diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer ihrer juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, wenn der Empfänger Staatsangehöriger dieses Staates ist, ohne Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates zu sein. Eine darauf beruhende Zuordnung des Besteuerungsrechts für die Leibrentenzahlungen der DRVB (Sozialversicherungsrente) an einen in Italien ansässigen deutschen Staatsangehörigen an den „Kassenstaat“ Deutschland ist nicht rechtsfehlerhaft, so der BFH (Urteil vom 17.08.2022, Az. I R 17/19, Abruf-Nr. 234251).

Wie berechnet sich der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw, der sowohl zur Ausführung von steuerpflichtigen als auch steuerfreien Umsätzen verwendet wird? Mit dieser Frage hat sich das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 15.09.2022, Az. 12 K 1295/20, Abruf-Nr. 234612) befasst.

Die Kosten für eine Abschiedsfeier eines Geschäftsführers, die pro Gast ca. 580 Euro kostet, sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen; sie sind nicht als Werbungskosten absetzbar (FG Nürnberg, Urteil vom 19.10.2022, Az. 3 K 51/22, Abruf-Nr. 233634).

„Der Kapitalmarkt soll moderner und leistungsfähiger werden, um mehr privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren und den privaten Vermögensaufbau zu unterstützen ... “ So steht es seit dem 03.04.2023 auf der BMF-Website zum geplanten „Zukunftsfinanzierungsgesetz“. Es soll Regelungen aus dem Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht bündeln. die Aktien- und Vermögensanlage steuerlich attraktiver machen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessern (Eckpunkte-Papier → Abruf-Nr. 234588, Referentenentwurf → Abruf-Nr. 234941).

Die Linksfraktion fordert eine finanzielle Entlastung für freiwillig Versicherte mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Freiwillig Versicherte müssten derzeit Beiträge auf ein unterstelltes Mindesteinkommen in Höhe von aktuell rd. 1.131 Euro zahlen, auch wenn sie weniger verdienten, während Pflichtversicherte Beiträge auf ihr reales Einkommen zahlen (Antrag 20/6414, Abruf-Nr. 234823).