Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder des § 8a SGB IV setzt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nach § 7 SGB IV voraus (BFH, Beschluss vom 09.08.2023, Az. VI B 1/23, Abruf-Nr. 236985).

Dem Arbeitnehmer fließt auch dann kein Arbeitslohn zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen (BFH, Urteil vom 03.05.2023, Az. IX R 25/21, Abruf-Nr. 236889). Mehr dazu lesen Sie demnächst in LGP.

Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn (BFH, Urteil vom 28.06.2023, Az. VI R 28/21, Abruf-Nr. 236988).

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Diese Auffassung vertritt das FG Münster (Urteil vom 14.08.2023, Az. 8 K 294/23 E, Abruf-Nr. 237375). Die Finanzverwaltung hat Revision eingelegt. Sie wird beim BFH unter dem Az. IX R 20/23 geführt.

Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekanntgemacht (BMF, Schreiben vom 06.09.2023, Az. IV C 5 – S 2533/19/10026 :004, Abruf-Nr. 237344).

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 08.09.2023, Az. IV C 5 – S 2533/19/10030 :005, Abruf-Nr. 237343).

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung bekanntgegeben (BMF, Entwurf-Schreiben, Az. IV C 5 – S 2361/19/10008 :010, Abruf-Nr. 237488).