GesetzesvorhabenFinanzausschuss billigt Jahressteuergesetz 2024 und kickt Mobilitätsbudget heraus
Leseprobe16.10.20243218 Min. Lesedauer
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Mobilitätsbudget ist vom Tisch
| Mit zahlreichen Änderungen – wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets – hat der Finanzausschuss am 16.10.2024 das „Jahressteuergesetz 2024“ (20/12780) gebilligt. Darüber berichtet „Heute im Bundestag“. |
Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls für die Streichung des Mobilitätsbudgets.
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