Aussetzung gem. § 396 AO im Fall Mauss bestätigt

| Das OLG Hamm hat die Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens gem. § 396 AO bestätigt, um steuerrechtliche Vorfragen im Fall Mauss zu klären (8.10.24, 4 Ws 143/24, Abruf-Nr. 245207). |

Die Zulässigkeit der StA-Beschwerde wird offengelassen. Hinsichtlich der Begründetheit kommt es auf die steuerrechtliche Vorfrage an, ob die Einzigartigkeit der beruflichen Tätigkeit des Angeklagten A als Geheimagent sowie die Einzigartigkeit des ihm hierfür überlassenen „Geheimfonds“ sich auf den Steueranspruch des Staates und die Erklärungspflicht des A auswirken. Maßgeblich ist, ob wegen übergeordneter staatlicher Geheimhaltungspflichten (vergleichbar § 1 Abs. 1 S. 3 MitteilungsVO bzw. der seinerzeit praktizierten zehnprozentigen Vorab-Pauschalbesteuerung von BND-Informanten in Steuer-CD-Fällen [BT-Drs. 16/8447, 16]) auch im Fall eines Geheimagenten eine Steuerschuld bzw. eine steuerrechtliche Erklärungspflicht von vornherein zu verneinen ist. Nach Ansicht des OLG handelt es sich insoweit um eine Rechtsfrage und nicht um Rechtsanwendung steuerrechtlicher Vorschriften.