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Der BGH hat klargestellt, dass eine Verständigung, die den (freiwilligen) Verzicht auf sichergestelltes Geld beinhaltet, gesetzeswidrig ist (9.10.24, 5 StR 433/24, Abruf-Nr. 246245).

Das OLG Hamm hat die Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens gem. § 396 AO bestätigt, um steuerrechtliche Vorfragen im Fall Mauss zu klären (8.10.24, 4 Ws 143/24, Abruf-Nr. 245207).

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung ...

In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, auch taktische Unwägbarkeiten im Ermittlungsverfahren. ...