Sie sind auf dem neuesten Stand
Sie haben die Ausgabe Mai 2025 abgeschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Gutachten haben Hochkonjunktur – zumindest sind die damit verbundenen Fragestellungen schon lange relevant und seit Cum-Ex nicht mehr wegzudenken. Dabei wird von Gerichten oft der schnelle „Shortcut“ gesucht, um sich mit komplexen Fragen nicht vertieft auseinanderzusetzen. Die gängigen Buzzwords sind: „Der Gutachter war nicht neutral“ – „Der Gutachter hat abstrakt geprüft, nicht den konkreten Einzelfall“ oder „Der Gutachter hat selbst auf das Risiko einer anderen Auffassung hingewiesen“. Was ursprünglich als entlastend gedacht war, kann sich als Bumerang erweisen.
Eine bemerkenswerte Volte vollführt nun das OLG Frankfurt (10.12.24, 3 Ws 231/24). Nachdem das LG Wiesbaden in einem beachtlichen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Cum-Cum-Geschäften und deren steuerlicher Behandlung abgelehnt hatte, schien zunächst Ruhe an dieser Front einzukehren. Doch aus Sicht des OLG begab sich das LG Wiesbaden auf dünnes Eis. Die vom LG angeführte Rechtsprechungsänderung, die erst nachträglich zur steuerlichen Rechtswidrigkeit geführt haben soll, sei irrelevant. Die allgemeine Regelung § 42 AO sei schon lange geltendes Recht.
AUSGABE: PStR 5/2025, S. 2 · ID: 50357637