Musterformulierung zur Erstellung eines Gründungs- und Einbringungsvertrags

GesellschaftsrechtMusterformulierung zur Erstellung eines Gründungs- und Einbringungsvertrags

Abo-Inhalt05.09.20228311 Min. LesedauerVon RA Dr. Jochen Blöse, MBA, FA f. Handels- und Gesellschaftsrecht, Köln

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| Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen. |

Musterformulierung / Gründungs- und Einbringungsvertrag

UR-Nr.: …

Verhandelt am … zu …

vor dem Notar … erschien

Herr A, geboren am …, wohnhaft in …, ausgewiesen durch …,

hier handelnd

a) im eigenen Namen,
b) als einzelvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer für die im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … eingetragene … Verwaltungs GmbH mit Sitz in …

Er erklärte, handelnd wie angegeben, zur Beurkundung:

§ 1 Errichtung einer Kommanditgesellschaft

(1) Ich errichte hiermit unter der Firma … GmbH & Co. KG mit Sitz in … eine Kommanditgesellschaft.
(2) Für die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft gilt der als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Gesellschaftsvertrag. Er wurde vom Notar vorgelesen.

§ 2 Einbringung

(1) Herr A bringt hiermit gemäß § … des Gesellschaftsvertrags seinen beim Amtsgericht … im Grundbuch von … Blatt … verzeichneten Grundbesitz Flur …, Flurstück …, als Einlage in die Gesellschaft ein. Das Grundstück ist bebaut mit …
Die Kommanditgesellschaft nimmt die Einlage an.
Mit der Einbringung des Grundstücks ist die Einlageverpflichtung von A gegenüber der Gesellschaft erfüllt.
(2) Der Notar hat den Grundbuchinhalt feststellen lassen am …. Das Grundbuch ist in Abteilung II und Abteilung III lastenfrei.

(3) Besitz, Nutzungen und Lasten gehen an dem auf die Eintragung der Kommanditgesellschaft im Handelsregister nächstfolgenden Monatsersten auf die Kommanditgesellschaft über. Die bestehenden Mietverhältnisse werden mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem Tag des Nutzungsübergangs übernommen.
(4) Herr A haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel; das Grundstück wird wie besehen übertragen.
(5) Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass das Eigentum an dem in Abs. 1 aufgeführten Grundbesitz auf die Kommanditgesellschaft als Alleineigentümerin übergeht, und bewilligen und beantragen die entsprechende Eintragung im Grundbuch. Eine Auflassungsvormerkung ist nicht gewünscht. Der Notar soll den Antrag auf Eigentumsumschreibung stellen, sobald die Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.

§ 3 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzugs trägt die Kommanditgesellschaft. Diese Niederschrift nebst Anlage wurde dem Erschienenen in Gegenwart des Notars vorgelesen, genehmigt und eigenhändig wie folgt unterschrieben:

…

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