Erwähnung im Verfassungsschutzbericht: Wann greift § 51 AO?

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das ...

Leistungen eines selbstständigen Heilerziehungspflegers im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerbefreit, wenn die Betreuten ...

Die landesrechtlichen Vorschriften zur Bildungszeit erlauben teils auch eine – bezahlte – Freistellung der Arbeitnehmer für Ausbildungen zu ehrenamtlichen Tätigkeiten. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass eine entsprechende Tätigkeit ...

Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, können nicht gemeinnützig sein. So steht es in § 51 AO. Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss die ...

Selbst organisatorisch „gut aufgestellten“ Stiftungen unterlaufen regelmäßig Fehler bei der Beschlussfassung der Stiftungsorgane, die in Folge die Gerichte beschäftigen. Einige dieser Fehler lassen sich durch klare und ...

Die Corona-Krise trifft auch die Stiftungswelt weiterhin. Da ist es erfreulich, dass das BMF die Billigkeitsregelungen bis Ende 2022 verlängert hat. Die Erleichterungen waren zunächst bis zum 31.12.2021 befristet worden. SB stellt die für ...

Eine gemeinnützige Stiftung, die individuelle Versicherungsvergleiche gegen Entgelt anbietet, betreibt damit einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt der BFH. Sein Urteil zeigt exemplarisch, wie die Rechtsprechung ...

Der BFH hat die Steuerermäßigung für Zweckbetriebe eingegrenzt und damit der stiftungsfreundlicheren Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse.

Werden zu hohe, d. h. nicht erforderliche Forschungsmittel gewährt, scheidet die Steuerfreiheit von § 3 Nr. 44 EStG aus. Diese Erfahrung hat ein Wissenschaftler vor dem FG München gemacht. Er hatte von einem privaten Stipendiengeber, der ...

Wird eine Stiftung, die einem Pflegeheimträger nahesteht, durch einen Heimbewohner zum Erben eingesetzt, kann das kritisch sein. Denn im Heimgesetz (§ 14 Abs. 1 und 5 HeimG) ist ein Zuwendungsverbot geregelt, das in der Praxis weithin ...