Unter diesen Voraussetzungen ist nach Ansicht des BFH eine Konkurrentenklage zulässig

Der Bundesrat hat am 03.03.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Es gilt auch für Sitzungen der Vereins- und Stiftungsvorstände sowie anderer ...

Bei einem Sportverein liegt kein Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO vor, wenn mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar und nachprüfbar ist, inwieweit die Zahlungen des Vereins nur tatsächlichen Aufwand der einzelnen ...

Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der ...

Bei einem Fahrsicherheitstraining kann es sich um „Kurse belehrender Art“ nach § 4 Nr. 22a UStG handeln, wenn die Schulungsmaßnahme zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist. Das entschied der BFH im Fall ...

Für Stiftungen mit Angeboten rund um die stationäre Jugendhilfe könnte ein beim BFH anhängiges Verfahren interessant sein. Konkret geht es um die Zahlungen des Jugendamts für Erziehungsfachstellen.

Wenn Stiftungen einen besonderen Bezug zu einem Unternehmen aufweisen, spricht man von unternehmensverbundenen Stiftungen. SB wirft in einer Serie einen Blick auf diese Sonderform der Stiftung und zeigt: Hinter diesem Begriff verbirgt sich ...

Um ihre Satzungszwecke besser und effizienter verwirklichen zu können, schließen sich Non Profit Organisationen immer häufiger zusammen. Über die rechtliche Einordnung und die steuerlichen Fallstricke sind sich die Partner jedoch oft ...

Den ersten Aufschlag zur Erlangung der Steuerbegünstigung macht die Stiftung mit ihrer Satzung. Diese muss den Anforderungen der §§ 59, 60 AO genügen, damit die Finanzverwaltung den Feststellungsbescheid nach § 60a AO erteilen kann. Der ...

Der EuGH hat eine auch für Deutschland wichtige Weichenstellung zur Steuerschuld bei unrichtigem Steuerausweis und bei Korrekturhandlungen des Rechnungsausstellers vollzogen. Nach Auffassung des EuGH schuldet der Rechnungsaussteller zu hoch ...

Viele Stiftungen engagieren sich zugunsten der vom Erdbeben in der Türkei und Syrien geschädigten Menschen. Sie organisieren z. B. Spendenaktionen oder starten Hilfstransporte. Jetzt hat das BMF Erleichterungen für ...

Gemeinnützige Einrichtungen sind im Zweckbetrieb mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich privilegiert, weil die Gewinne ertragsteuerfrei bleiben und regelmäßig der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt. Das ruft gelegentlich ...