LSG Hessen: Geringe Vergütungen für ehrenamtliche Tätige sind nicht beitragspflichtig

Die Klägerin ist ein gemeinnütziger Verein, der ein Museum betreibt. Der Verein zahlte mehreren Personen, die abwechselnd im Bereich des Einlasses und der Kasse tätig waren, eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete Zuwendung in Höhe von fünf Euro pro Stunde. Die Zeiten ihrer Tätigkeit stimmten die betroffenen Personen untereinander ab. Die Tätigkeit der Personen hatte ihre Grundlage in einer mündlichen Vereinbarung und war unstreitig als ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehen.

Die DRV bewertete die über der jährlichen Ehrenamtspauschale von 720 Euro gezahlten Beträge als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt.

Das LSG Hessen verneinte ebenso wie die Vorinstanz die Beitragspflicht (LSG Hessen, Urteil vom 23.01.2025, Az. L 1 BA 64/23, Abruf-Nr. 246866).

Die Besonderheit des Falls liegt aus Sicht des LSG darin, dass die hier zu beurteilenden Tätigkeiten nicht Ausfluss mitgliedschaftlicher Vereinspflichten sind; das ist also anders als in den bislang entschiedenen Fällen des BSG, in denen die ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen spezieller Funktionen oder Ämter wie ehrenamtlicher Bürgermeister, Ortsvorsteher oder Kreishandwerkermeister ausgeübt wurde. Die Frage ehrenamtlicher Tätigkeit ist deshalb im Urteilsfall für das LSG Bestandteil der Gesamtbewertung unter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung und nicht Ausgangspunkt.

Nach den allgemeinen Abgrenzungskriterien sprach zwar nach Ansicht des LSG Vieles zunächst für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung:

Wichtig | Dass der Vorstand selten bis gar nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hatte, sei unerheblich, so das LSG. Entscheidend sei, dass die Möglichkeit bestand, Weisungen zu erteilen.

Aber im Rahmen der weitergehenden Prüfung geht das LSG davon aus, dass eine Ehrenamtlichkeit der ausgeübten Tätigkeit vorlag, was eine abhängige Beschäftigung ausschließt. Eine ehrenamtliche Tätigkeit erhalte ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und ihre Unentgeltlichkeit, während die abhängige Beschäftigung regelmäßig durch Arbeitsentgelt geprägt ist.

Nach Ansicht des LSG lagen hier die Voraussetzungen für die ehrenamtliche Tätigkeit vor. Es standen bei den Museumsführern überwiegend altruistische Motive im Vordergrund. Dabei komme es nicht auf die subjektive Betrachtung der Personen an, sondern auf allein auf eine objektive Einordnung.

Die Tätigkeit wurde nach Auffassung des LSG unentgeltlich ausgeübt. Mit der

Bezahlung sollten lediglich Fahrtkosten und Verpflegung abgegolten werden.

Während ein konkreter Ersatz entstandener Aufwände für eine Tätigkeit generell nicht als Entgelt einzuordnen wäre, bedarf ein pauschalierender Aufwandsersatz aber einer differenzierten Einzelfallbetrachtung. Die Kosten der An- und Heimfahrt und die Kosten des Verpflegungsbedarfs wurden im Urteilsfall nicht ermittelt, bemessen und dann individuell ersetzt. Die Zahlung erfolgte stattdessen pauschal mit fünf Euro pro Tätigkeitsstunde bzw. 30 Euro pro Tätigkeitstag (sechs Stunden) für jede der betroffenen Personen.

Bei pauschalen Aufwandsentschädigungen muss – so das LSG – die Berechnungsgrundlage dahingehend geprüft werden, ob sie dem Grundgedanken der Entschädigung für aufgewendete Zeit usw. entspricht. Fehlt es an nachvollziehbaren Begründungen und geht der geleistete Geldbetrag erkennbar über den getätigten Aufwand hinaus, liegt eine abhängige Beschäftigung vor.

Gegen eine bloße Aufwandsentschädigung und für die Einordnung als verdeckte Entlohnung sprach, dass bei den stundenweise ermittelten und damit zeitlich-linear anwachsenden Zahlungen keine Entsprechung zwischen dem behaupteten Aufwand und der Aufwandsentschädigung bestand. Das LSG betrachtete dabei die einzelnen Aufwendungen, die eine Einordnung der Zahlungen als bloße Aufwandsentschädigung erlauben:

Im übrigen wertete das LSG die fehlende Kongruenz als unschädlich, da der pauschalen Aufwandsentschädigung eine gewisse Inkongruenz immanent sei und es dafür auch im Urteilsfall besondere Gründe gab. Der Verein beschäftigte keine eigenen Buchhaltungskräfte und die Einschaltung externer Dienstleister hätte den Wert der ausgezahlten Zuwendungen überstiegen.

Ganz entscheidend kam es dem Gericht auf die Höhe der geleisteten Entschädigung an. Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Vergütung evident hinter einer adäquaten Gegenleistung für die zu beurteilende Tätigkeit zurückbleibt. Eine Vergütung von fünf Euro pro Arbeitsstunde im Jahre 2017 lag erheblich unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns von seinerzeit 8,84 Euro. Zudem war von einer Tätigkeit mit erhöhtem Verantwortungsumfang auszugehen. Die betroffenen Personen verwalteten u. a. die Tageseinnahmen und trugen die Verantwortung für die Öffnung und Schließung des Museums.

Dass mit der Vergütung die steuerrechtliche Ehrenamtspauschale überschritten wurde, führt aus Sicht des LSG zu keiner abweichenden Beurteilung. § 1 S. 1 Nr. 16 SvEV sagt nichts über die sozialversicherungsrechtliche Einordnung höherer Zuwendungen aus.

Das Ergebnis hält auch einer Prüfung im Hinblick auf den Schutzzweck sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen stand, wonach prekäre Arbeitsverhältnisse nicht unter dem Deckmantel der Ehrenamtlichkeit gerechtfertigt werden dürfen. Denn die betroffenen Personen sicherten ihren Lebensunterhalt anderweitig, z. B. als Rentenbezieher oder Freiberufler, sodass ein Missbrauchsfall ausgeschlossen werden konnte.

Das Urteil stellt klar, dass geringe pauschale Stundenvergütungen versicherungsfrei sein können. Wichtig bleibt gleichwohl eine Einzelfallbetrachtung, die neben der Vergütung auch das finanzielle Umfeld der Personen im Blick hat. Insbesondere darf Ehrenamtlichkeit nicht als Deckmantel für ein an sich abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit niedriger Vergütung genutzt werden.

Das LSG hat sich nur mit der sozialversicherungsrechtlichen Seite befasst. Aber Entgelte sind nicht automatisch steuerfrei, wenn Sozialversicherungsfreiheit besteht. Steuerfrei ist nur der echte Aufwendungsersatz, wenn die Ehrenamtspauschale überschritten wird. Pauschale Aufwandsentschädigungen sind in der Regel sonstige Einkünfte im Jahr (§ 22 Nr. 3 EStG); sie sind voll steuerpflichtig, wenn die 256-Euro-Freigrenze überschritten wird.