Eine Durchsuchung muss verhältnismäßig sein

Trotz eines fünfstelligen Schadens war das Fahrzeug der Geschädigten noch fahrfähig und verkehrssicher. Deshalb wurden erst die Ersatzteile bestellt. Als außer der Anhängezugvorrichtung, deren Lieferung in wenigen Tagen erfolgen sollte, ...

Einige Aufregung besteht bei den Werkstätten, nachdem der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sein aktuelles Rundschreiben von Ende Januar über die Landesverbände an die Mitgliedsbetriebe gesandt hat. Das führt zu ...

Ein Leser hat den eintrittspflichtigen Versicherer auf einen erweiterten Ausfallschaden wegen Lieferschwierigkeiten aufmerksam gemacht. Er erhielt Antwort vom „Team Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen“. So etwas gibt es offenbar nun ...

In der Januar-Ausgabe 2024 hat VA im Beitrag „Neue Erkenntnisse zum Werkstattrisiko bei vom Geschädigten nicht bezahlter Rechnung“ aus der mündlichen Verhandlung berichtet und auf die Notwendigkeit einer veränderten Antragstellung ...

Das AG Dortmund hat jetzt noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter Stellung genommen.

In der Praxis wird häufig für den Bediener eines Messgerätes ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung ...

Das BVerfG muss sich immer wieder mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen befassen. Es mahnt dazu in seinen Entscheidungen immer wieder an, dass die von ihm aufgestellten Grundsätze eingehalten werden.

Hat der Versuch einer Terminsabsprache nicht stattgefunden, muss sich der Richter bei einem substanziierten Verlegungsantrag des Verteidigers ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbarem Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des ...