Verkehrsrecht aktuell

Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, begeht eine Straftat – auch wenn das Gerät dabei völlig unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt in einer aktuellen Entscheidung in ...

Das VG Magdeburg hatte zu den Auswirkungen der neuen Rechtslage bei Cannabis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zu entscheiden.

In einem vom BayObLG entschiedenen Fall hatte das LG die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, obwohl der Angeklagte vorgetragen hatte, dass er wegen einer stationär behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung nicht ...

Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.

Erscheint der Verteidiger mit Vertretungsvollmacht, kann die Berufung nur unter besonderen Umständen verworfen werden. Das ist zum Beispiel möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verteidiger es gar nicht zu einer ...

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.

Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt.

Ein Urteil vom LG Osnabrück befasst sich mit einem zögerlich regulierten Schaden und dem immensen Ausfallschaden. Alle typischen Einwendungen von „Kreditaufnahmepflicht“ über „Hätte Vollkasko in Anspruch nehmen müssen“ bis ...