Wirksamkeit des Bußgeldbescheids

Das Feststellungsinteresse kann nicht schon verneint werden, nur weil es möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann.

Wie eine detaillierte und überzeugende Prognose der beruflichen Entwicklung aussehen kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg.

Bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht auf die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern auf eine haushaltsspezifische Einschränkung der Erwerbsfähigkeit abzustellen. Liegt die Minderung der ...

Ersatzleistungen des VR bei einem Haushaltsführungsschaden können im hohen Alter des Geschädigten wegfallen. Entscheidend ist dabei, ob die Beeinträchtigungen noch anhalten oder nicht. Das muss der Geschädigte darlegen und nachweisen.

Sollen für einen Haushaltsführungsschaden die Kosten einer Haushaltshilfe geltend gemacht werden, die bereits vor dem Unfall beschäftigt wurde, ist besonderer Sachvortrag erforderlich. Das OLG Brandenburg hatte einen entsprechenden Fall zu ...

Der Geschädigte erlitt bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die hierdurch entstehenden vermehrten Bedürfnisse muss der Schädiger ersetzen. Aber wie weit geht die Ersatzpflicht bei der Mobilität des Geschädigten? Hierüber ...

Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft getreten. Einige der (wichtigen) ...

Nachfolgend stellen wir Ihnen mal wieder einige Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG vor.