Hilfe für die Ukraine durch gemeinnützige und andere Organisationen: BMF nimmt Stellung

Vereine müssen in der Mitgliederversammlung das Rederecht der Mitglieder sorgsam beachten. Werden Stellungnahmen unterdrückt, führt das nach der „Relevanztheorie“ (und der entsprechenden Rechtsprechung) regelmäßig zur Anfechtbarkeit ...

Das BMF hat die Möglichkeiten für die Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine geschädigten Menschen ausgeweitet. Die Regelungen entsprechen denen, die in solchen Katastrophenfällen üblich sind. Sie gelten zunächst bis zum Jahresende.

Die Frage, wer ein Vorstandsamt in einem Verein bekleiden darf, ist im BGB nicht geregelt. Das hat zur Folge, dass es hier entscheidend auf die Satzungsregelung ankommt. Hier kann ein Verein also Einschränkungen vornehmen. Es kann sich aber ...