Die Steuerbefreiung von Bildungsveranstaltungen in § 4 UStG: BMF spezifiziert Anforderungen

Die Regelung des § 4 Nr. 22a UStG spielt für gemeinnützige Einrichtungen eine wichtige Rolle, weil sie anders als die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 21 UStG an keine behördliche Anerkennung gebunden ist. Bildungsleistungen, die im Umfeld von staatlichen (Ersatz-)Schulen erbracht werden, sind vielfach nach § 4 Nr. 21c UStG befreit. § 4 Nr. 22a UStG spielt deswegen v. a. bei Leistungen der Erwachsenenbildung eine wichtige Rolle.

Um die BMF-Einlassungen richtig einordnen zu können, lohnt zunächst ein Blick in den Wortlaut von § 4 Nr. 22a UStG.

Es gibt also Anforderungen

Nicht näher spezifiziert der Wortlaut der Vorschrift dagegen die inhaltlichen Anforderungen an die Bildungsveranstaltungen. Da beispielhaft die Angebote von Volkshochschulen genannt werden, die ein breites Spektrum von beruflichen und freizeitorientierten Kursen durchführen, liegt es nahe, die inhaltlichen Anforderungen an die Lehrveranstaltungen niedrig anzusetzen. Das sieht aber die Rechtsprechung mit Verweis auf das Gemeinschaftsrecht anders. Im Wesentlichen folgt das BMF diesen Vorgaben (BMF, Informationsblatt vom 24.10.2025, Az. III C 3 – S 7180/00032/001/065, Abruf-Nr. 251121).

Die Regelung des § 4 Nr. 22 a UStG weicht im Wortlaut deutlich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ab. Dennoch muss sie richtlinienkonform ausgelegt werden (BFH, Urteil vom 07.10.2010, Az. V R 12/10, Abruf-Nr. 110345).

Befreit sind nach dieser Regelung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL vier Gruppen von Bildungsleistungen:

Die Rechtsprechung legt den Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ eng aus. Darunter ist ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zu verstehen, das sich auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten bezieht. Diese Ausbildung muss je nach Fortschritt und Spezialisierung der Lernenden ein Stufensystem (z. B. in Form von Jahrgangsstufen oder Semestern) bilden (EuGH, Urteil vom 21.10.2021, Az. C-373/19, Abruf-Nr. 225477). Nicht begünstigt sind insbesondere freizeitbezogene Bildungsveranstaltungen.

§ 4 Nr. 22a UStG befreit nur „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen“ von der Umsatzsteuer. Nicht befreit ist deshalb z. B. die bloße Lieferung von Lehrmaterialien. Aus dem gleichen Grund ist auch die Verpflegung und Beherbergung von Teilnehmern nicht steuerbefreit. Bei der Verpflegung von Seminarteilnehmern handelt es sich nicht um eine für die Aus- oder Fortbildung unerlässliche Leistung, sondern um eine hierfür nur nützliche Maßnahme, die vorrangig dazu dient, den Komfort und das Wohlbefinden bei der Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme zu steigern (BFH, Urteil vom 07.10.2010, Az. V R 12/10, Abruf-Nr. 110345).

Vielfach verkannt wird, dass freizeitbezogene Bildungsangebote für Erwachsene nach § 4 Nr. 22 a UStG nicht begünstigt sind. Während solche Angebote im Rahmen der Erziehung von Kindern und Jugendlichen steuerbefreit sein können, sind im Rahmen der Erwachsenenbildung nur berufsorientierte Kurse begünstigt. Anders als bei Schul- und Hochschulunterricht gilt das aber auch für punktuell erteilten Unterricht. Ein „integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten“ ist hier also nicht erforderlich.

Anderes gilt bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Hier können auch kleinere Kurseinheiten und ein punktuell vermittelter Unterricht steuerbefreit sein (BFH, Urteil vom 30.06.2022, Az. V R 32/21, Abruf-Nr. 232102).

Das BMF folgt dieser Auslegung der Vorschrift des § 4 Nr. 22a UStG und unterscheidet entsprechend zwischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht sowie Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung (BMF, Informationsblatt vom 24.10.2025, Abruf-Nr. 251121). Auch Unterricht im Bereich der Erwachsenenbildung kann dabei Schul- und Hochschulunterricht sein.

Auf den Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sind die Ausführungen des BMF dagegen ausdrücklich nicht anzuwenden.

Das BMF nennt für die Steuerbefreiung Voraussetzungen, die die Inhalte der Veranstaltung, ihre Zielsetzung und die Eignung der Lehrkräfte betreffen. Dabei müssen die Kriterien aus allen drei Bereichen erfüllt sein; allerdings nicht immer in gleicher Weise.

Ein solches pädagogisch-didaktisches Konzept umfasst

Bei der Zielsetzung der Veranstaltung muss der Schwerpunkt auf einer Wissens- und Kompetenzvermittlung liegen. Es muss also ein Lernprozess angestrebt werden, und nicht nur das bloße Ausüben einer Tätigkeit wie etwa bei einer Kochveranstaltung.

Die entsprechenden Kurse dürfen nicht lediglich den organisatorischen Rahmen zum Ausüben einer Freizeitaktivität bieten. Das gilt z. B. für animierte Tanzabende oder eine bloße Produktherstellung (z. B. das Töpfern einer Vase).

Bei der Veranstaltung darf nicht lediglich die Möglichkeit im Vordergrund stehen, gemeinsam mit anderen Sport zu treiben.

Die Bildungsrelevanz und pädagogisch-didaktische Qualität der begünstigten Veranstaltungen muss sich in einer entsprechenden fachlichen und pädagogischen Eignung der Lehrkraft abbilden. Das kann durch ein Studium, eine Ausbildung oder einen Berufsabschluss nachgewiesen werden. Es kann aber auch eine nachweisbare langjährige Erfahrung, persönliches Engagement oder spezifische Lebenserfahrungen ausreichen. Ein formeller Abschluss ist also nicht erforderlich.

Wichtig | Veranstaltungen, die nach Bildungsfreistellungsgesetzen oder ähnlichen Gesetzen der Länder anerkannt bzw. nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind, sind Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG.

Da § 4 Nr. 22a UStG die gleiche unionsrechtliche Grundlage hat wie § 4 Nr. 21 UStG gelten auch die gleichen inhaltlichen Anforderungen. Das zeigt sich insbesondere darin, dass rein freizeitbezogene Kurse nicht steuerbefreit sind. Bei vielen der in der Rechtsprechung verhandelten Fälle handelt es sich aber um Sportkurse (Surf- und Segelunterricht, Schwimmunterricht, Kampfsportkurse für Kinder). Die sind aber bei gemeinnützigen Vereinen nach § 4 Nr. 22b UStG umsatzsteuerbefreit, ohne dass es auf ein bestimmtes sportliches Leistungsniveau ankommt. Es muss sich hier auch nicht um Sportvereine handeln, also Vereine mit entsprechendem Satzungszweck.

Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist bei gemeinnützigen Vereinen vielfach nach § 4 Nr. 23a UStG umsatzsteuerbefreit. In der Regel erfüllen gemeinnützige Anbieter die Voraussetzung dieser Regelung: Sie sind Einrichtung die „keine systematische Gewinnerzielung anstreben“. Meist ist – so die zweite Anforderung – ihre Zielsetzung auch mit der einer Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar. Auch wenn keine dieser Steuerbefreiungen greift, sind die einschlägigen Angebote aber regelmäßig nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nur mit sieben Prozent besteuert.