Musterprozess beim BFH: Sind Spenden für allgemein zugängliche Leistungen steuerbar?

Im konkreten Fall ging es um einen Internet-Blog, der von unabhängigen und freien Journalisten betrieben, und von Lesern und Sympathisanten mit Spenden und Sponsorengeldern unterstützt worden war. Die Blogger riefen die Besucher dabei über den Blog auf, eine Patenschaft über einen bestimmten Betrag jährlich zu übernehmen oder einen frei wählbaren Betrag zu spenden. Der Blog war für alle Besucher kostenlos nutzbar.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die vereinnahmten Spenden und Patenschaften seien keine echten, nicht steuerbaren Zuwendungen, weil

Deswegen sei davon auszugehen, dass die Sympathisanten vorwiegend spendeten, um die Leistungen weiterhin erhalten zu können. Die Zuwendungen seien also an Leistungen geknüpft und damit umsatzsteuerbar. Dass diese als Spenden oder Patenschaften bezeichnet worden seien und nicht von allen Lesern erhoben würden, sei unerheblich. Auf das Verhältnis von Leistung oder Gegenleistung komme es dabei nicht an.

Das FG gab den Bloggern in vollem Umfang recht. Die Spenden und Patenschaften waren keine steuerbaren Umsätze, weil keine besondere Leistung an die Zuwendungsgeber vorgelegen habe (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2025, Az. 2 K 2085/21, Abruf-Nr. 251296).

Das FG hat dabei zunächst die allgemeinen Kriterien für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung dargestellt:

Bei einem gegenseitigen Vertrag sind die Voraussetzungen für eine entgeltliche Leistung regelmäßig erfüllt. Bei Leistungen, zu deren Ausführungen sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, liegt auch der erforderliche Leistungsverbrauch grundsätzlich vor.

Nach diesen Kriterien kam das FG zum Ergebnis, dass kein Leistungstausch vorlag. Es handelte sich bei den Spenden und Patenschaften lediglich um eine besondere Art der Finanzierung der Angebote.

Das FG hat insbesondere klargestellt, dass zwischen den Spendern oder Paten und den Betreibern des Blogs kein gegenseitiger Vertrag bestand. Weder erbrachten die Blogger gegenüber den Spendern oder Paten eine konkretisierbare Leistung noch erhielten diese einen bestimmbaren Gegenwert oder Vorteil als Gegenleistung für die Zuwendungen.

Auch eine Entgeltauffüllung durch die Zuwendungen zu Gunsten Dritter schied hier aus, weil der Besuch des Blogs für alle Nutzer unentgeltlich war. Außerdem fehlte es an einem identifizierbaren Leistungsempfänger für die Nutzung des Autorenblogs, da die Besucher nicht registriert wurden und nicht feststellbar war, ob gerade ein Spender oder Pate oder aber ein anderer Nutzer den Blog besuchte.

Zwar können – so das FG – auch bewusst freiwillige Zahlungen eine Gegenleistung darstellen, wenn diese mit einer Leistung des Zuwendungsempfängers innerlich verknüpft sind. Die Blogger erbrachten für die Spenden und Patenschaften jedoch keine besondere Leistung, weder an die Zuwendenden noch an Dritte. Diese erhielten keinen Vorteil, weil sie unabhängig von den Zuwendungen den Autorenblog nutzen durften. Es fehlte deswegen eine innere Verknüpfung zwischen den Zuwendungen und einer besonderen Leistung der Blogger.

Es gab nämlich keine entsprechende Interaktion zwischen Spendern und Paten sowie dem Betreiber der Website. Die Blogger wussten nicht, wer wann und in welcher Höhe Zuwendungen geleistet hatte. Es war noch nicht einmal feststellbar, in welchem Umfang die Spender oder Paten überhaupt den Autorenblog besucht und die redaktionellen Inhalte wahrgenommen hatten. Die Spender oder Paten waren deshalb keine identifizierbaren Leistungsempfänger.

Auch einer freiwilligen und nicht zweckbestimmten Zuwendung liegt eine innere Motivation zugrunde. Mangels weiterer Anhaltspunkte hatten die Spender oder Paten mit den bedingungslosen Zuwendungen feststellbar aus persönlichen Motiven beabsichtigt, den Autorenblog allgemein zu fördern und den Bloggern zu ermöglichen, die Meinungsvielfalt journalistischer Inhalte zu erweitern. Die habe ein allgemeines Interesse der Zuwendenden dargestellt und war nicht Gegenwert für eine konkrete Leistung der Blogger.

Die Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg ist nicht rechtskräftig geworden. Der BFH hat nämlich auf die Beschwerde der Finanzverwaltung hin, die Revision zugelassen (BFH, Beschluss vom 19.05.2025, Az. V B 25/24, Abruf-Nr. 248719). Das Revisionsverfahren trägt beim BFH das Az. V R 10/25. VB hält Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

Mit der Frage, ob für solche Patenschaftszahlungen auch der Spendenabzug möglich ist, hat sich das Gericht nicht beschäftigt, weil der Zuwendungsempfänger nicht gemeinnützig war.

Grundsätzlich spricht aber nichts dagegen, in Zusammenhang mit Leistungen um Spenden zu bitten, solange die Leistung auch dann zugänglich ist, wenn keine Spende erfolgt.

Eine Entgeltlichkeit wäre nur anzunehmen, wenn „freiwillige” Spenden in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang im Anschluss an eine Dienstleistung oder einen Vereinsbeitritt in einer großen Anzahl von Fällen erfolgen und Nichtspendern die Dienstleistung der Mitgliedschaft anschließend wieder entzogen würde (vgl. BFH, Urteil vom 13.12.1978, Az. I R 64/77). Das FG Hessen hat sogar entschieden, dass auch ein „moralischer Druck“ allein nicht ausreicht, die Freiwilligkeit der Spende zu verneinen (FG Hessen, Urteil vom 12.09.2005, Az. 6 K 3097/00, Abruf-Nr. 220020).