Verein darf Mitglieder nicht über Gesundheitszustand eines Mitarbeiters informieren

Ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Tierheim können als sog. Wie-Beschäftigung gesetzlich unfallversichert sein. Das entschied das Sozialgericht (SG) Oldenburg im Fall einer „Gassi-Gängerin“, die bei einem Tierschutzverein ehrenamtlich ...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Duisburg hat die Präsidentin eines Verbands zu einer Schadenersatzzahlung von 10.000 Euro verurteilt, weil sie die Mitglieder in einem Rundschreiben darüber informiert hatte, dass sich der technische Leiter des ...

Wird ein Verein (hier aus der DDR-Zeit) fortgeführt, muss dafür ein Beschluss der Mitgliederversammlung vorliegen. Das entschied das OLG Brandenburg im Streit eines Kleingartenvereins um die Wirksamkeit eines Pachtvertrags über seine ...

Erstmals hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) detailliert zu den inhaltlichen Anforderungen an die Steuerbefreiung für Bildungsveranstaltungen nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG geäußert. Erfahren Sie, welche Auffassung das BMF vertritt.

Viele gemeinnützige Einrichtungen veröffentlichen über ihre digitalen Kanäle Fachinformationen (z. B. zu Gesundheits- oder Verbraucherschutzthemen) und bitten um Spenden, um solche Angebote dauerhaft finanzieren zu können. Der ...

Gemeinnützige Einrichtungen beziehen Leistungen nicht selten aus dem Kreis von Mitgliedern oder Gesellschaftern. Das FG Münster hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob ein Spendenabzug möglich ist, wenn die Mitglieder die dafür ...

Der Vertrag zwischen einem Schiedsrichterassistenten und der DFB S GmbH über den Einsatz des Assistenten in der dritten Profiliga begründet ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Verfahren über ...

Ein Ringer, der in der Bundesliga für einen Verein kämpft, dem er selbst angehört, und dafür pro Kampf bezahlt wird, ist abhängig beschäftigt. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz im Fall eines Sportlers entschieden, der für einen ...

Verursachen fremde Mannschaften Schäden an Anlagen, stellt sich die Frage, wer dafür in Haftung genommen werden kann. Das Amtsgericht (AG) Siegburg hatte einen solchen Fall zu beurteilen und in der Entscheidung die mögliche ...

Viele Satzungen sehen einen bestimmten Zeitraum für die turnusmäßige („ordentliche“) Mitgliederversammlung vor. Was aber, wenn der nicht eingehalten werden kann? Sind dort gefasste Beschlüsse anfechtbar?