Rentnertrick zum GKV-Wechsel funktioniert nicht

Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung, ein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge vorzusehen.

Die Bewertung, ob Gesundheitsbeeinträchtigungen beim VN vorliegen, ist dem medizinischen Sachverständigen vorbehalten. Sie kann nicht im Wege des Zeugenbeweises geklärt werden.

Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den VR wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen ...

Bei einem Leitungswasserschaden durch Frostaufplatzungen im leer stehenden Gebäude kann der VR seine Leistung im Einzelfall wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls um 75 % kürzen. Auf eine Leistungsfreiheit oder ...

Eine Berufsunfähigkeit ist oftmals nicht einfach festzustellen. Verschiedene Gutachter kommen möglicherweise zu verschiedenen Ergebnissen. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung ausgeführt, worauf es in solchen Fällen in einer ...

Fragt eine Berufsunfähigkeitsversicherung im Versicherungsantrag unter anderem nach Kopfschmerzen mit einer „Häufigkeit von mehr als zweimal pro Monat“, handelt ein VN nicht grob fahrlässig, wenn er folgenlos ausgeheilte Kopfschmerzen ...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung nicht dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann.

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.