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Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug bringen. Zu diesem Schluss ...

Aus dem Fehlen der nach § 34f Abs. 1 S. 1 GewO erforderlichen Vermittlererlaubnis kann auf eine wissentliche Pflichtverletzung geschlossen werden, die zum bedingungsgemäßen Leistungsausschluss in der D&O-Versicherung führt, da es sich bei ...

Trägt eine Partei Tatsachen vor, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als bestehend erscheinen zu lassen, so genügt sie ihren Substanziierungspflichten. Der Vortrag weiterer Einzeltatsachen kann ...

Verschenkt der VN die Todesfall-Leistung aus seiner Lebensversicherung, kann dies zum Risiko für den Beschenkten werden. Je nach Gestaltung kann die Schenkung am Widerruf der Erben scheitern.

Steht als erster unfallbedingter Körperschaden kein eigenständiger Strukturschaden in Rede, sondern nur die Aktivierung oder Akzentuierung einer vorbestehenden Erkrankung (hier: Arthrose), so ist der Nachweis einer unfallbedingten ...

Der VR hat einen Regressanspruch, wenn der VN seiner Aufklärungsobliegenheit bzw. seiner sekundären Darlegungslast im Prozess nicht nachkommt. So entschied das AG Bremen.

In den Versicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen kann, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Kommt es dann zu Unstimmigkeiten im ...

Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner geworden. Die Finanzverwaltung ist sich einig: Bei ...