Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

Berufsunfähigkeitsversicherung

Kriterien für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit bei einem Koch

Der Beurteilung, ob der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig geworden ist, ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit so zugrunde zu legen, wie sie sich nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in zeitlicher Ausprägung darstellt. Nicht abzustellen ist auf die durchschnittliche Anzahl von Arbeitsstunden bei einer fiktiven Fünf-Tage-Woche. Maßgebend ist die tatsächlich an einzelnen Wochentagen geleistete Anzahl von Arbeitsstunden, um die Belastung des Versicherten beurteilen zu können (OLG Schleswig, Urteil vom 24.03.2022, Az. 16 U 86/21, Abruf-Nr. 231458).

Krankenversicherung

Anspruch auf Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus § 3 Abs. 3 VVG

Ein VN, der in der privaten Krankenversicherung gezahlte Beiträge zurückverlangen will, hat nur dann Anspruch auf die Erteilung von Nachtragsversicherungsscheinen aus vergangenen Jahren aus § 3 Abs. 3 VVG, wenn er darlegt und beweist, dass er über die ihm erteilten Versicherungsscheine nicht mehr verfügt (OLG Schleswig, Urteil vom 18.07.2022, Az. 16 U 181/21, Abruf-Nr. 231517).

Prämienerhöhung: Wirksamkeit einer Regelung in der AVB, die § 8b Abs. 1 MB/KK entspricht

Eine Regelung in der AVB eines Krankenversicherers, die § 8b Abs. 1 MB/KK entspricht, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 306 BGB unwirksam. Eine Prämienerhöhung ist auch bei Absinken des in dem Begründungsschreiben genannten Faktors nicht ausgeschlossen, weil dieser lediglich die vollständige Neuberechnung der Prämie auslöst (OLG Dresden, Urteil vom 17.05.2022, Az. 4 U 2388/21, Abruf-Nr. 231416).

Lebensversicherung

Lebensversicherung nach Policenmodell: Widerspruchsregelung gilt auch für Änderungsvereinbarung

Die Widerspruchsregelung in § 5a VVG a. F. gilt nicht nur für den erstmaligen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags. Sie gilt auch für eine spätere Änderungsvereinbarung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2021, Az. 9 U 103/19, Abruf-Nr. 230400).

Unfallversicherung

AUB 2008: Kein Unfallversicherungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.07.2022, Az. 7 U 88/21, Abruf-Nr. 231294).

Voraussetzungen für selbstständiges Beweisverfahren