BGH: Keine Kontoführungsgebühr bei Bausparen in Ansparphase

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeige- und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt. Darin enthalten sind auch für ...

Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat nach dem OLG Celle nun auch der BGH entschieden. Eine bislang umstrittene Frage ist somit geklärt.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt nicht nach §§ 194 ff. BGB, wenn Sie als Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht tatsächlich in die Lage versetzt haben, diesen Anspruch wahrzunehmen. Dies hat der EuGH zur deutschen Rechtslage ...

Befindet sich ein Mitarbeiter in Quarantäne und ist er gleichzeitig mit Symptomen an Covid-19 erkrankt, ist umstritten, ob Sie als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten müssen oder ob der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG greift. Das ...

Bisweilen reklamieren Versicherungsmakler, dass sie bei einem Maklerwechsel keine Stornogefahrmitteilungen vom Versicherer bekommen hätten und somit keine Gelegenheit hatten, den notleidenden Vertrag nachzuarbeiten und ihren Courtageanspruch ...

Dass ein Versicherungsvertreter von der Ausgleichsberechnung außerhalb der „Grundsätze Kranken“ profitiert, zeigt ein Urteil des LG Köln im Fall eines auf die Vermittlung von Krankenversicherungen spezialisierten ...

Die Eigenschaft als Versicherungsnehmer (VN) eines Gruppenversicherungsvertrags schließt die Versicherungsvermittlereigenschaft nicht aus. Das hat der EuGH aktuell entschieden. Der folgende Beitrag beleuchtet die Konsequenzen für die Praxis.

Arbeitnehmer sind durch die anhaltend hohe Inflation weiterhin stark belastet. Um sie zu unterstützen, wurde durch § 3 Nr. 11c EStG eine einfache und unbürokratische Möglichkeit für eine Inflationsausgleichsprämie geschaffen. ...

Stehen Ihren Mitarbeitern Dienstwagen auch für private Fahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Vermittlerbetrieb) zur Verfügung, unterliegt der geldwerte Vorteil der Besteuerung und den Sozialabgaben. ...

Die Frage, ob und wann die sog. Fünftel-Regelung, also die ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG, in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) angewendet werden kann, ist zum Dauerbrenner geworden. Die Finanzverwaltung ist sich einig: Bei ...

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und ...