LG Baden-Baden: Unzulässige Abänderung von Verträgen bei Schweigen des Kunden

Eine Vereinbarung, wonach ein ausgeschiedener GmbH-Geschäftsführer die Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (sog. Karenzentschädigung) zurückzahlen muss, wenn er gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ...

Anrufe und E-Mails an ehemalige Kunden mit dem Ziel, diese zurückzugewinnen, sind wettbewerbswidrig, wenn der ursprüngliche Vermittler keine ausdrückliche Einwilligung dafür (mehr) hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich ...

Der VIII. Senat des BFH hält in einem Fall den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent p. a. für sog. Aussetzungszinsen jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 15.04.2021 für verfassungswidrig. Er hat daher das ...

Ein Smartphone für die Mitarbeiter? In vielen Vermittlerbetrieben heute eine Selbstverständlichkeit – und regelmäßiger Anlass für Ärger mit dem Finanzamt oder in der Betriebsprüfung. Der Grund: Die Gestaltungen sind vielfältig und ...

Beauftragt der Kunde einen weiteren Makler, ohne zuvor den Maklervertrag mit dem Ursprungsmakler gekündigt bzw. die Maklervollmacht widerrufen zu haben, steht für den Ursprungsmakler seine weitere Courtage auf dem Spiel. Und ...

Schweigt ein Verbraucher-Kunde auf das Angebot zur Erweiterung eines Versicherungsvertrags, die mit Mehrkosten verbunden ist, so kann der Vermittler nicht einseitig die Vertragsbedingungen abändern. Das hat das LG Baden-Baden im Fall eines ...

Die D&O-Versicherung erfüllt verschiedene Zwecke. Einer ist die Absicherung des Managers gegen die Inanspruchnahme durch das Unternehmen. Wie sich der Manager dagegen absichern kann und welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, wenn der ...

Das Hybridmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Wahltarif Kostenerstattung sowie ergänzender Zusatz-Krankenversicherung ist eine Nische für jene, die nicht in die PKV dürfen oder wollen, jedoch bereit sind, für Ihre ...

Die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) – man liest und hört derzeit viel von ihr. Doch um was für eine Nummer handelt es sich genau? Wozu dient sie? Wie ist sie aufgebaut? Wann kommt sie? Und für wen? VVP klärt auf und ...

Mehrere VVP-Leser haben konkret zur E-Rechnung nachgefragt: Benötigen Vermittler ab 2025 eine bestimmte Software oder separate E-Mail-Adresse, um die Provisions-/Courtageabrechnungen des Versicherers öffnen zu können? Und wird für ...

Der Vermittlerbetrieb wird als GmbH geführt, und der Gesellschafter nutzt einen E-Dienstwagen der GmbH auch privat – das ist in der Praxis keine Seltenheit mehr. Die steuerlichen Folgen? Die sind ganz davon abhängig, ob der Privatnutzung ...

Eines der Lieblingsprüffelder eines Betriebsprüfers sind die Aufwendungen für (Werbe-)Geschenke im Vermittlerbetrieb. Und das nicht ohne Grund: Denn hier kann der Prüfer den Betriebsausgabenabzug aus rein formalen Gründen ablehnen, etwa ...

Eine Kapitalanlage in fremder Währung zu tätigen, kann wirtschaftlich sinnvoll sein, etwa um sich gegen eine Abwertung des Euro abzusichern. Bislang liefen solche Fremdwährungskonten „unter dem Radar“ des Finanzamts. Das ändert sich ...