BSG: Kooperation zwischen BAG und Krankenhäusern ist sozialversicherungspflichtig

Die deutsche Regelung zum Steuerklassenprivileg für inländische Familienstiftungen verstößt nicht gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Das hat der EuGH im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einer Familienstiftung mit Sitz und ...

Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die zugesagte Anonymität. Das hat das OVG Münster entschieden. Das hat zur Folge: Die Stiftung ...

Eine im EU/EWR-Ausland rechtswirksam gegründete Stiftung verliert ihre Rechtsfähigkeit nicht allein durch die Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland. Dies hat das FG München entschieden.

Zuwendungen an eine von einem Bundesland gegründete rechtsfähige Stiftung sind nicht von der Schenkungsteuer befreit, wenn die Zuwendungen nach den in der Stiftungssatzung festgelegten Zwecken nicht ausschließlich Zwecken des Bundeslandes ...

Die Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine Familienstiftung ist ein Gestaltungsinstrument gerade zu Zwecken der Nachfolgeplanung und der Steueroptimierung. Sozialversicherungsrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob der Geschäftsführer ...

Das BSG hat eine medizinrechtlich relevante Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass ein Arzt, der als Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis (GbR) aufgrund eines Kooperationsvertrags ärztliche Leistungen für ein Krankenhaus ...

Seit der am 01.07.2023 in Kraft getretenen Stiftungsrechtsreform kann die Stiftungsbehörde in dringenden Fällen Notmaßnahmen nach Maßgabe von § 84c BGB erlassen, wenn einem Stiftungsorgan Mitglieder fehlen, ohne die das Stiftungsorgan ...

Vermietet der Alleingesellschafter einer gemeinnützigen GmbH an diese ein Grundstück und stellt ihr die dafür erforderlichen Mietzahlungen als Spende zur Verfügung, sind bei Fremdüblichkeit des Mietvertrags sowohl der Spendenabzug als auch ...

Die Finanzverwaltung hat zum Vorsteuerabzug bei einem Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung und umgekehrt Stellung genommen. Sie reagiert damit auf eine Änderung des § 19 UStG zum 01.01.2025. Während nach dem Wortlaut der ...