Gewerberäume „vollstreckungsfest“ im Titel bezeichnen

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw. des Verfügungsverfahrens.

Es kommt regelmäßig vor, dass ein Gläubiger in einem einzigen PfÜB mehrere Drittschuldner in Anspruch nimmt, z. B. Bank, Arbeitgeber, Finanzamt etc. Streit entsteht dabei häufig über die anwaltliche Vergütung: Oft wird die ...

Der Basiszinssatz des BGB beträgt seit dem 1.1.26 weiterhin unverändert 1,27 Prozent. Es ergeben sich weiterhin Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 6,27 Prozent und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr ...

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Durch das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (BGBl I Nr. 318) ist u. a. zum 1.1.26 der ...

Bei der Zwangsvollstreckung gegen eine GmbH scheitert die Abgabe der Vermögensauskunft (VA) häufig daran, dass die formell bestellte Geschäftsführung keine Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft hat oder diese ...

In der Praxis der Bauprozesse stellt sich regelmäßig die Frage, wie ein tituliertes Sicherungsverlangen nach § 650f BGB effektiv durchgesetzt werden kann, wenn der Unternehmer auf die Sicherheit angewiesen ist, um seine ...

In der gerichtlichen Praxis der Klauselverfahren treten immer wieder kostenrechtliche Folgefragen auf, für die die ZPO keine ausdrückliche Regelung beinhaltet – wie in folgendem Fall aus der Praxis: