Gudrun Möller

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des ...

Ein Neubeginn der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 6 BGB setzt voraus, dass es unzumutbar ist, die Vaterschaftszuordnung aufrechtzuerhalten. Diese liegt jedenfalls bei Volljährigkeit des Kindes nicht per se beim Tod des Scheinvaters vor.

§ 81 FamFG regelt, wie das Gericht die Kosten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verteilen kann. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu wichtige Kriterien herausgearbeitet.

Der BGH hat entschieden, dass eine Adoption zu versagen ist, wenn der private Samenspender nicht an dem Verfahren beteiligt wird.

Die Berechnung des Mindestselbstbehalts beim Elternunterhalt darf nicht an die Einkommensgrenze von 100.000 EUR gem. § 94 Abs. 1a SGB XII geknüpft werden. Diese Grenze ist ausschließlich für den sozialhilferechtlichen Regress relevant ...

Das OLG Bamberg hat sich damit auseinandergesetzt, welche Anordnungsbefugnisse das AG im Rahmen des § 1684 BGB hat.