Umgang: Gericht darf kein Rauchverbot erteilen

VKH kann auch bewilligt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Zwar setzt eine VKH-Bewilligung grundsätzlich voraus, dass das Verfahren noch nicht beendet ist. Die nachträgliche Bewilligung setzt grundsätzlich einen formgerechten ...

Die Aufhebung der PKH- oder VKH-Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Streitverhältnis unrichtig dargestellt worden ist, setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, ...

Der BFH entschied, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im paritätischen Wechselmodell nur einem Elternteil zusteht, unabhängig davon, ob das Kind gleichwertig in beiden Haushalten lebt. Auch der Abzug von Kinderbetreuungskosten ...

ein Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 26.6.24 (211 C 33/23) zur Eigenbedarfskündigung einer untervermieteten Wohnung setzt einen Fokus auf das Verhältnis zwischen Haupt- und Untermieter. Der Fall verdeutlicht, dass der Hauptmieter ...

§ 1607 Abs. 1 BGB sieht Folgendes vor: Ist ein Verwandter mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt gewähren. Dies kann in der Praxis Großeltern treffen, wenn die ...

Dadurch, dass alle Lebensbereiche verrechtlicht worden sind, besteht ein praktisches Bedürfnis für Vollmachten und Ermächtigungen als Mittel, um sorgerechtliche Befugnisse auszuüben. Dabei ist es zulässig, für einzelne Angelegenheiten ...

Das OLG Bamberg hat sich damit auseinandergesetzt, welche Anordnungsbefugnisse das AG im Rahmen des § 1684 BGB hat.

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.

Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich nur einer von ihnen als ungeeignet, gilt: Eine Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen ist ...

Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom ...

§ 7a UVG ist mit dem 1.1.25 außer Kraft getreten. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass ein auf die UVG-Kasse übergegangener Unterhalts-anspruch nicht verfolgt wird.

Die Beitragsserie befasst sich mit Erbschleicherei. In Teil 1 haben wir betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 informiert Sie über lebzeitige rechtsgeschäftliche Maßnahmen. ...