OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Im Fokus stand die Frage der Berechtigung eines Verletzten, sich einem Strafverfahren als Nebenkläger unter den Voraussetzungen des § 395 Abs. 3 StPO anschließen zu können. Dies soll in Ergänzung zu in der Norm explizit aufgeführten ...

Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind.

Das LG Berlin II wies eine Klage auf Schadenersatz wegen nicht gewährten Vaterschaftsurlaubs ab (1.4.25, 26 O 133/24, Abruf-Nr. 247457).

Das SG Berlin hat entschieden, dass trotz einer Hochzeit nur drei Monate vor dem Tod der schwer an Krebs erkrankten Ehefrau der Mann Anspruch auf Witwer-Rente gegen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat. Die DRV hatte den Antrag auf ...

Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG ...

Hat das Gericht PKH für eine Berufung bewilligt, muss der Anwalt diese auch einlegen (BGH 25.4.24, III ZB 4/24, Abruf-Nr. 242033).

Eheleute nehmen oft gemeinsam einen Kredit auf, der aber wirtschaftlich, z. B. wegen Alleineigentum an einer Immobilie, nur einem Ehegatten zugutekommt. Wenn die Ehe scheitert, ist fraglich, wie es um die Freistellungsansprüche des anderen ...

Muss das Gericht die Ehewohnung gerichtlich zuweisen, ist fraglich, wie der Antrag richtig lauten muss.

Der Landkreis muss nicht die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz in Luxemburg für ein im Grenzgebiet lebendes Kind übernehmen (VG Trier 16.5.24, 2 K 3914/23.TR, Abruf-Nr. 242204).

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online bequem und interaktiv fortzubilden:

Für den Beginn der Verjährung eines güterrechtlichen Anspruchs des nicht erbenden Ehegatten ist nach der Abschaffung des § 1378 Abs. 4 BGB nicht mehr entscheidend, ob der Überlebende wusste, dass er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ...

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des ...

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. ...