BGH: Fiktive Mängelbeseitigung im Kaufrecht weiterhin zulässig

Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung kann anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden. Das hat der VIII. Senat des BGH entschieden.

In der Praxis sehen sich Kfz-Werkstätten immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Unfallgeschädigte verpflichtet sind, einen Rabatt mit der Werkstatt zugunsten des Versicherers auszuhandeln. Nein, sagt das AG München mit Blick auf die ...

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten stellt regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar. Das gilt nach der neuen Ansicht ...

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie als Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate ...

Versenden Sie E-Mails, trifft Sie gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Das hat das LAG Köln hervorgehoben (LAG Köln, Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, Abruf-Nr. ...

Importieren Sie Fahrzeuge aus Ländern, die nicht zur EU gehören, müssen Sie bei der Einfuhr Zoll und Einfuhrumsatzsteuer entrichten. Um dies geschickt zu umgehen, kursieren häufig Gestaltungsmöglichkeiten, die letztlich nicht ...

Mittels zeitlich inkongruenter Gewinnausschüttungen ist es seit einem aktuellen BFH-Urteil möglich, einzelnen Gesellschaftern Gewinne auszuzahlen, während für andere Gesellschafter eine personenbezogene Einstellung in die Gewinnrücklage ...

Die Kosten einer Vorstands- sowie einer Führungskräfte-Weihnachtsfeier, die nur Mitarbeitern eines bestimmten Karrierelevels offensteht, ohne dass es sich um einen separaten Betriebsteil handelt, dürfen nicht pauschal nach § 40 Abs. 2 S. ...

Mit Wirkung ab dem 01.01.2022 hat der deutsche Gesetzgeber die Digitale Inhalte-Richtlinie (RL (EU) 2019/770 vom 20.05.2019) umgesetzt. In den neuen §§ 327 ff. BGB finden sich seitdem Bestimmungen für Verbraucherverträge, welche die ...

Das Versenden einer E-Mail mit einem kurzen zweizeiligen Werbezusatz in der Fußzeile ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig. Das hat das KG Berlin entschieden.

Wer zufrieden ist, erbringt eine bessere Arbeitsleistung, und wer sich gesund ernährt, wird seltener krank. Beides können Sie steuer- und beitragsfrei fördern, indem Sie Ihren Mitarbeitern einen kostenlosen Obstkorb zur Verfügung stellen. ...