Logo IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft
Login
FeedbackAbschluss-Umfrage
CBChefärzteBrief
Apr. 2022

PatientenaufklärungAGB-Kontrolle von Patienteninformationen unterliegt besonderen Regeln

Abo-Inhalt20.12.2021816 Min. LesedauerVon RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund

| Ärztinnen und Ärzte greifen regelmäßig ergänzend auf Formulare und Mustertexte zurück, um die Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten zu dokumentieren. Ein Urteil zugunsten dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt: Für die rechtliche Kontrolle solcher Formulare (z. B., ob diese zusammen mit dem Behandlungsvertrag gültig sind) sind die allgemeinen Regeln für die Inhaltskontrolle sog. Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 02.09.2021, Az. III ZR 63 / 20). |

Sachverhalt

Sie möchten diesen Fachbeitrag lesen?

Login

AUSGABE: CB 4/2022, S. 13 · ID: 47827749

Favorit
Teilen
Drucken
Zitieren

Beitrag teilen

Hinweis: Abo oder Tagespass benötigt

Link
E-Mail
X
LinkedIn
Xing
Loading...
Loading...
Loading...
Heft-Reader
2022

Bildrechte