Aktuelles Urteil zu den Aufschlägen nach § 275c SGB V (Strafzahlungen)

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 16.03.2022, Az. 13 K 1398/20 E; ...

Im Gegensatz zum EBM, der auf Festpreisen basiert, offeriert die derzeit gültige GOÄ die Möglichkeit, die Honorare durch Anwendung von Steigerungssätzen variabel zu gestalten. Leider wird diese Möglichkeit, insbesondere im Rahmen der ...

Der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) gründeten im März 2021 gemeinsam das Forum Nachhaltigkeit in der Anästhesiologie. Prof. Dr. med. Martin ...

§ 275c Abs. 3 SGB V verpflichtet Krankenhäuser seit 2022, nach einer Leistungskürzung durch die Krankenkasse einen Aufschlag (Strafzahlung) auf die Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten ...

Auch wenn sich Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Arztes ergeben und festgestellt wird, dass die Ausbildung in einem Drittstaat nicht vollständig absolviert wurde, ist die sofortige Rücknahme der Approbation nicht gerechtfertigt. ...

Der Patient selbst äußerte den Wunsch nach Entlassung aus der stationären psychiatrischen Behandlung. Dem entsprachen die Ärzte – und noch am selben Abend verübte der Patient den Suizid. Gleichwohl kam das Oberlandesgericht (OLG) ...

Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde ...

Nach § 241 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet ein Behandlungsvertrag die Nebenpflicht des Behandelnden, dafür zu sorgen, dass die erhobenen Patientendaten nur zu erlaubten Zwecken verarbeitet werden. Die Anrufung des Unabhängigen ...

Wenn ermächtigte Ärzte im gleichen Umfang tätig sind wie Vertragsärzte, kann für sie in Ausnahmefällen bei der zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung (s. Kasten am Ende des Beitrags) anstatt der üblichen 156 h/Quartal die gleiche ...

Manchmal enthalten auch Urteile, die auf den ersten Blick nicht die stationäre Versorgung betreffen, wichtige Aussagen für Krankenhäuser. Dazu gehört das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.06.2021, Az. B 3 P 5/19 R. Die Eltern ...