Die Brüssel IIb-VO: Teil 1: Anwendungsbereich und Ehesachen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das OLG Stuttgart musste über die Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine entscheiden (OLG Stuttgart 13.10.22, 17 UF 186/22).

Lehnt die allein sorgeberechtigte Mutter eine Impfung strikt ab, ist dies ein Sorgerechtsmissbrauch, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigt (OLG Zweibrücken 28.7.22, 2 UF 37/22, Abruf-Nr. ...

Zum 1.1.23 ist die Düsseldorfer Tabelle geändert worden. Bis auf das KG Berlin haben alle OLGe ihre Leitlinien angepasst (Stand 1.1.23). Dazu folgende Übersicht:

Ist der ZGA streitig, erhebt das Gericht i. d. R. Beweis. Der relevante Zeitraum reicht oft jahrzehntelang zurück. Viele Fakten bleiben unaufklärbar, bei anderen treten Widersprüche zutage. Vieles hängt von der Beweiswürdigung ab. Für ...

Der BGH stellt klar: Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es auch, etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Bevollmächtigten zu verfolgen.

Bereits laufende private Berufsunfähigkeitsrenten (BU-Renten) fallen unter den in § 28 VersAusglG geregelten Voraussetzungen in den VA, sind aber auch im Scheidungsverbund schuldrechtlich auszugleichen. Der BGH hat entschieden, was in ...

Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen ...

Zum 1.8.22 sind für Eheverfahren und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung Änderungen betreffend die internationale Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel aus anderen EU-Mitgliedstaaten ...