Keine Haftung für nicht vorhersehbare Rechtsprechungsänderung

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern (OLG Karlsruhe 25.8.22, 5 UFH 3/22, Abruf-Nr. ...

Belehrungen und Hinweise des Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Rechtsprechungsänderungen haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen (LG ...

Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.

Der BGH hat folgende Frage beantwortet: Unter welchen Voraussetzungen kann eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den VA im Hinblick auf die Wertänderung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung abgeändert werden?

Beim Sorge- und Umgangsrecht kann es heiß hergehen, was leider auch zu Fehlern führen kann. Der Beitrag zeigt zehn typische Fehler auf und wie Sie diese vermeiden können.

Auch im Jahr 2021 und 2022 ergingen wichtige Entscheidungen zum materiellen Betreuungsrecht. Zu den Entscheidungen aus 2021 im Einzelnen.