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Sept. 2024

TrennungsunterhaltAuskunft- und Zahlung: VKH gibt es trotz zweier Verfahren

Abo-Inhalt29.07.202426 Min. Lesedauer

| Es ist gem. BGH nicht mutwillig i. S. v. § 114 Abs. 2 ZPO, isoliert Auskunft und Zahlung hinsichtlich des Trennungsunterhalts zu beantragen (5.4.23, XII ZB 2/21, Abruf-Nr. 235745). |

Die F erhob einen Auskunftsantrag ohne VKH. Nachdem der M Auskunft erteilt hatte, erklärten sie das Verfahren für erledigt. Im vorliegenden Verfahren hat die F VKH für rückständigen Trennungsunterhalt beantragt. Das AG hat ihr VKH bewilligt, aber die Höhe des Rückstands auf drei Monate begrenzt. Auf die sofortige Beschwerde der F hat das OLG die VKH unter Anrechnung der im Auskunftsverfahren abgerechneten Gebühren bewilligt. Die Rechtsbeschwerde der F dagegen ist erfolgreich.

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AUSGABE: FK 9/2024, S. 145 · ID: 49570445

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