BGH präzisiert die Schnittstelle zwischen VKH und Rechtsmittel

Der BGH hat erneut betont, dass das Rechtsmittel nicht als unzulässig zu verwerfen ist, solange nicht über den VKH-Antrag entschieden ist.

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe widerspricht nicht dem Ordre Public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt ...

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsgrenze von 1.000 EUR. Ist der Betrag ausgeschöpft, ist dieser Aufwand nicht zusätzlich als Werbungskosten ...

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können (29.2.24, VI R ...

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena gibt Anlass, die Pflicht, die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu kennen, gerade im Licht heutiger Informationstechnologie zu beleuchten.

Um den angemessenen Unterhalt eines Beschenkten zu bemessen (§ 529 Abs. 2 BGB), spielt die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgebliche Einkommensgrenze von 100.000 EUR pro Jahr (§ 94 Abs. 1a SGB ...

Es ist sittenwidrig, in einem gerichtlichen Vergleich die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden ZGA-Forderung damit zu verknüpfen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren. Das hat der BGH entschieden.

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Umgang auch die Betreuungslast verteilen soll.

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eines Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet. Es dient nicht dazu, mögliche Fehler zu korrigieren, die bei der ...

Erbschleicher nötigen alten Menschen Testamente ab, lassen sich Immobilien schenken, schaffen ein Abhängigkeitsverhältnis zum Opfer, entwenden Geld. Sie schädigen das Vermögen der Opfer, zerreißen das Band zwischen Familie und Opfer, ...