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Der BGH hat jüngst entschieden, dass auch ein für den Notar nicht erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit verpflichtet ist, die Notarkosten zu zahlen (BGH 26.2.25, IV ZB 37/24, Abruf-Nr.

§ 2077 BGB ist auf einen vier Tage vor der geplanten Eheschließung zwischen den künftigen Ehegatten geschlossenen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung entsprechend anwendbar. Das hat das OLG Celle entschieden (27.1.25, 6 W 148/24, ...

Das VG hat eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (VG Koblenz ...

Inflationsausgleichszahlungen für Beamte in Elternteilzeit zu kürzen, ist gemäß VG Koblenz zulässig (1.4.25, 5 K 967/24.KO, Abruf-Nr. 247762).

Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.24, 3 UF 108/23, Abruf-Nr. ...

Beim Ausbildungsunterhalt gibt es keine feste Studiendauerbegrenzung. Stattdessen werden individuelle Umstände berücksichtigt. Ein Jurastudium kann auch mit 16 Semestern angemessen sein, wenn es ohne Verzögerungen und mit Auslandssemestern ...

Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.

Im Zusammenhang mit einer Trennung und Scheidung von Eheleuten geht es regelmäßig auch um die Frage, ob einem Ehegatten Zugewinnausgleichsansprüche gegen den anderen Ehegatten zustehen. Dieser Beitrag befasst sich damit, welche Rolle das ...