Schmerzensgeld
BGH lehnt taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes ab! Was nun?
02.05.2022
4695 Min. Lesedauer
Mai 2022
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COVID-19-PandemieRückzahlung des Reisepreises
02.05.20224694 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises nach § 651h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gemäß § 651h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund COVID-19-Pandemie. |
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. 228806
. 228806
Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des Reisenden nach Ansicht des LG Freiburg (25.3.21, 3 S 138/20, Abruf-Nr. 228806) nicht durch das Angebot von Gutscheinen nach Art. 240 § 6 EGBGB erfüllt. Einen Grund für weitergehende europarechtliche Implikationen hat das LG nicht gesehen. Es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Verstoß von Art. 12 der EU-Pauschalreiserichtlinie oder von § 651h Abs. 5 BGB gegen Art. 15, 16 EU-Grundrechtscharta. Auch eine Vorlageverpflichtung an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehe nicht.
14-Tages-Frist Merke | Wenn der Reiseveranstalter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, muss er nach § 651h Abs. 5 BGB unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt leisten. |
AUSGABE: FMP 5/2022, S. 76 · ID: 48171058
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