Insolvenzrecht
Im Insolvenzverfahren ist elektronisch zu kommunizieren
03.10.2022
8577 Min. Lesedauer
Okt. 2022
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Verbraucherdarlehen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
02.10.20228576 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt auch beim Immobliliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht voraus, die der genauen Berechnung zugrunde zu legenden Größen bereits im Darlehensvertrag präzise zu definieren. Vielmehr genügt es auch diesbezüglich, die wesentlichen Parameter in groben Zügen zu nennen. |
Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) ist nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.
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Abruf- Nr. 231317
Abruf- Nr. 231317
Welche Angaben zur Berechnung erforderlich sind, ist weder gesetzlich noch abschließend in der Rechtsprechung geklärt. Einer Differenzierung zwischen „Zinsbindungsfrist“ und „rechtlich geschützter Zinserwartung“ bedarf es nach Ansicht des OLG Stuttgart (18.5.22, 9 U 237/21, Abruf-Nr. 231317) zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht.
Die wesentlichen Parameter Merke | Das Kreditinstitut hatte die finanzmathematischen Rahmenbedingungen skizziert, die die VFE beeinflussen und nach Ansicht des OLG sämtliche wesentlichen Parameter dargestellt, die nach allen ernsthaft vertretenen Ansichten gefordert werden. Das sind
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AUSGABE: FMP 10/2022, S. 167 · ID: 48552543
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