Wettbewerbsrecht: „Unlautere“ Preisangabe für Bestandteile von Photovoltaikanlagen

| Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist – so lautet eine aktuelle Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (15.6.23, 6 W 9/23, Abruf-Nr. 237443). Das zum Wettbewerbsrecht ergangene Urteil soll nachfolgend kurz vorgestellt werden. |