Beratungsverträge zwischen GmbH und RA/StB: Mögliche Ansprüche, Hinweis- und Warnpflichten

Will der Geschäftsführer gegenüber einem Berater der GmbH Ansprüche geltend machen, ist Grundvoraussetzung, dass ein sogenannter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorliegt. Dazu müssen insgesamt vier Voraussetzungen vorliegen:

Die erstgenannte Voraussetzung der Leistungsnähe liegt nach dem BGH dann vor, wenn der Geschäftsführer mit den Leistungen des Beraters aus dem Beratungsverhältnis bestimmungsgemäß in Berührung kommt. Der Geschäftsführer muss den Gefahren des Vertrages also ebenso ausgesetzt sein wie die GmbH selbst. Oder anders formuliert: Die Leistung des Beraters muss Rechtsgüter des Geschäftsführers nach der objektiven Interessenlage im Einzelfall und mit Rücksicht auf den Vertragszweck typischerweise beeinträchtigen können (BGH 9.7.20, IX ZR 289/19, NJW 20, 3169, 3169 f.).

Das Erfordernis des Einbeziehungsinteresses kann unter zwei Voraussetzungen vorliegen. Dies ist zum einen der Fall, wenn zwischen der GmbH als Gläubigerin und dem Dritten – hier dem Geschäftsführer – eine rechtliche Beziehung mit persönlicher Fürsorge- und Obhutspflicht oder eine soziale Abhängigkeit besteht (sogenannte Wohl- und Wehefälle). Ein Einbeziehungsinteresse kann allerdings auch ohne eine derart enge Bindung bestehen, wenn besondere Schutzpflichten des Gläubigers gegenüber dem Dritten aufgrund einer Sonderverbindung gegeben sind (BGH, Beschluss v. 19.9.17, XI ZB 17/15, NJW 3777, 3780). Im Verhältnis einer GmbH zu ihrem Geschäftsführer wird man davon regelmäßig ausgehen können.

Die Erkennbarkeit der Leistungsnähe und des Einbeziehungsinteresses dient der Begrenzung der Haftung des Leistungserbringers. Die Erweiterung seiner vertraglichen Schadenersatzhaftung soll nur insoweit erfolgen, als er in der Lage ist, die möglichen Anspruchsberechtigten einzugrenzen.

Schließlich bedarf es eines Schutzbedürfnisses des Dritten, also des Geschäftsführers. Ein solches ist gegeben, wenn er anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre, was im Umkehrschluss bedeutet: Ein Schutzbedürfnis scheidet aus, wenn der Geschäftsführer einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch gegenüber einem anderen hat (BGH 7.12.17, IX ZR 45/16, NJW 18, 608).

Im Zusammenhang mit Beratungsverträgen einer GmbH hängt das Vorliegen einer Leistungsnähe entscheidend davon ab, was Inhalt des Beratungsvertrages ist (BGH 29.6.23, IX ZR 56/22, Tz. 19). Dies deshalb, weil das Wesen der Leistungsnähe darin liegt, dass der Dritte – also der Geschäftsführer – ein besonderes Interesse an der Hauptleistungspflicht hat. Denn die Leistung des Beraters ist nach dem objektiven Empfängerhorizont zumindest auch dazu bestimmt, dass der Geschäftsführer konkrete Handlungsgebote, die ihn persönlich treffen, einhalten kann und er so in der Lage ist, eine persönliche Haftung zu vermeiden (BGH 21.7.16, IX ZR 252/15, BGHZ 211, 251, 259).

Dies ist unzutreffend. Zwar dürfte R gegenüber der GmbH Hinweis- und Warnpflichten gehabt haben, nachdem sich herausstellte, dass es der GmbH nur darum geht, die eigentlich berechtigte Forderung des Lieferanten nicht bzw. nur verzögert zu bedienen. Es fehlt hier jedoch an der Leistungsnähe. Gegenstand des Mandates war die Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs. Der Schutz der Hinweis- und Warnpflicht erstreckt sich nur auf die GmbH, nicht jedoch auf den Geschäftsführer, weil die ihn treffende Antragspflicht und die sich aus deren Verletzung ergebenden Haftungsrisiken keinen hinreichenden Bezug zur von R geschuldeten Hauptleistung haben (BGH 29.6.23, a. a. O., Tz. 21).

Auch in dieser Mandatskonstellation ist der Geschäftsführer nicht in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Rechtsanwalt und der GmbH einbezogen. Auch hier fehlt es an der Leistungsnähe, da auch dieses Mandat eine andere Hauptleistungspflicht als die Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft hatte.

Bei einem solchen Mandatsinhalt sind die angespannte wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und die sich daraus u. U. ergebenden Handlungspflichten des Geschäftsführers eng mit dem Leistungsgegenstand des Rechtsanwalts verknüpft. Hier wird man daher eine Leistungsnähe annehmen und für den Fall, dass R bestehende Hinweis- und Warnpflichten verletzt, davon ausgehen können, dass der Geschäftsführer eigene Ansprüche gegen R hat.

Ansprüche gegen den Berater setzen voraus, dass einerseits Hinweis- und Warnpflichten bestehen und er diese andererseits verletzt. Ist das Mandat nicht explizit auf die Feststellung des Vorliegens eines Insolvenzgrundes gerichtet, stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung zur Erteilung eines Hinweises bzw. einer Warnung entsteht.

Bei einer solchen Sachlage drängt sich die Insolvenzgefährdung der Gesellschaft auf. Im Hinblick auf den durch S erläuterten Jahresabschluss ist die Vermögenssituation der GmbH bedenklich. Vor dem Hintergrund des eingetretenen Forderungsausfalls, des Verhaltens der Lieferanten, des sich daraus ergebenden Liquiditätsbedarfs und drohender Schadenersatzansprüche spricht auch viel dafür, dass die Liquiditätslage der Gesellschaft sehr angespannt ist. Bei so deutlichen Krisenanzeichen drängt es sich auf, dass der Rechtsanwalt den Geschäftsführer auf seine mögliche Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages hinweist. Aus Dokumentationsgründen sollte der Hinweis schriftlich erfolgen.

Der BGH hat seinerzeit eine eher beraterfreundliche Position eingenommen. Voraussetzung ist, dass dem Berater der mögliche Insolvenzgrund bekannt wird, dieser für ihn offenkundig ist oder der Insolvenzgrund sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängt. Die bloße Erkennbarkeit soll hingegen nicht ausreichen (BGH 26.1.17, IX ZR 285/14, BGHZ 213, 375, 391).

Das Umstellen auf Vorkasse ist als Krisensignal zu bewerten. Jedoch wird man davon ausgehen können, dass aus diesem singulären Krisenanzeichen allenfalls eine Erkennbarkeit einer Insolvenzreife zu schließen ist, die eine Hinweis- und Warnpflicht noch nicht auslöst.

Selbst wenn das Vorliegen des Insolvenzgrundes bekannt ist, dieser offenkundig ist oder sich aufdrängt, führt dies alleine auch noch nicht zu der Verpflichtung, Hinweise zu erteilen oder Warnungen auszusprechen. Hinzukommen muss, dass der Berater Grund zu der Annahme hat, dass sich der Geschäftsführer über das Vorliegen des Insolvenzgrundes nicht im Klaren ist und er kein Bewusstsein für die sich daraus ergebenden Handlungspflichten hat (BGH 26.1.17, a. a. O.).

Hat der Geschäftsführer so deutlich zu erkennen gegeben, dass ihm die Situation bewusst ist, bedarf es eines zusätzlichen Hinweises oder einer Warnung durch den Berater nicht mehr.

Liegen die vorstehend geschilderten Voraussetzungen vor, ist der Berater verpflichtet, einen Hinweis oder eine Warnung zu erteilen. Darin erschöpft sich der Pflichtenkreis des Beraters jedoch auch.

Diese Auffassung ist unzutreffend. R ist seinen Verpflichtungen nachgekommen. Eine eigenständige Prüfungs- oder Ermittlungspflicht im Hinblick auf das Vorliegen eines Insolvenzgrundes trifft ihn nicht (BGH 29.6.23, a. a. O., Tz. 23).