Rechtsbindungswillen
Versorgungsvertrag bei nicht vertragsgerechter Zahlung der Baraltenteilsleistungen steuerlich nicht anzuerkennen
Das FG Münster (7.12.22, 6 K 2026/20 E; Rev. BFH: X R 6/24, Abruf-Nr. 242698) hat klargestellt, dass die Anerkennung eines Versorgungsvertrages wegen fehlenden Rechtsbindungswillens zu versagen ist, wenn der Übernehmer die vereinbarten ...