Kündigung trotz Elternzeitantrag bei fehlender Schriftform

Das BAG unterstreicht das strenge Schriftformerfordernis (§ 126 Abs. 1 BGB). Der Arbeitgeber – ein Rechtsanwalt – habe sich nicht treuwidrig verhalten, indem er sich trotz der rechtzeitigen Kenntnis der Inanspruchnahme der Elternzeit auf den Schriftmangel berufen und gekündigt habe. Die Schriftform erfordere die handschriftliche Unterschrift und sei durch ein Telefax nicht gewahrt. Damit war der Elternzeitantrag nichtig (§ 125 S. 1 BGB), und die Arbeitnehmerin stand nicht unter dem Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG. Unter bestimmten Umständen sei es dem Arbeitgeber zwar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen. Diese Besonderheiten sah das BAG aber im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an (BAG, Urteil vom 10.5.2016, Az. 9 AZR 145/15, Abruf-Nr. 185962).