Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Darf ein Arbeitnehmer ein ihm betrieblich überlassenes Fahrzeug nur gegen ein kostendeckendes Entgelt privat nutzen, sind bei der Ein-Prozent-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils vereinbarungsgemäß tatsächlich gezahlte Nutzungsvergütungen von den nach § 8 Abs. 2 S. 2 u. 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen (BFH, Beschluss vom 13.06.2016, Az. VI B 15/16, Abruf-Nr. 187699).

Der deutsche Steuerberaterverband e.V. hat in seiner Stellungnahme S 07/16 (Abruf-Nr. 188950) zum „Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr“ u. a. kritisiert, dass die geplante Steuerbefreiung für das elektrische Aufladen nicht nur für ein Privatfahrzeug des Arbeitnehmers greifen soll, sondern auch für einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen, und dass die Aufladung nicht nur im Betrieb des Arbeitsgebers begünstigt sein soll, sondern z. B. auch an einer externen Aufladestation.

Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen (BFH, Urteil vom 28.04.2016, VI R 18/15, Abruf-Nr. 188540). Streitig war, ob die Zahlung freigewordener Deckungsmittel aus einer gekündigten Gruppendirektversicherung an den Arbeitgeber als Rückzahlung von Arbeitslohn zu beurteilen und insoweit negative pauschale Lohnsteuer festzusetzen ist.

Erhalten Ruheständler von ihrem ehemaligen Arbeitgeber verbilligt Waren oder Dienstleistungen, steht ihnen der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro genauso zu wie normalen Arbeitnehmern (FG München, Urteil vom 30.05.2016, Az. 7 K 428/15, Abruf-Nr. 188595; rechtskräftig).

Der Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro gilt nach Ansicht des FG München auch dann, wenn die vergünstigte Ware bzw. Dienstleistung nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein mit dem Arbeitgeber verbundenes Unternehmen hergestellt hat (FG München, Urteile vom 30.05.2016, Az. 7 K 428/15 und 7 K 532/15, Abruf-Nrn. 188595 und 188596, rkr.) Die Urteile sind laut Nichtanwendungserlass nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendbar. In allen anderen Fällen sollen weiter die anderslautenden Urteile des BFH (Urteil vom 08.11.1996, Az. VI R 100/95, Urteil vom 01.10.2009, Az. VI R 22/07, Abruf-Nr. 093871) gelten. Betroffenen Arbeitgebern bleibt nur der Klageweg.

Globalbeiträge für einen in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitnehmer an einen ausländischen Staat muss der Arbeitgeber in die verschiedenen Sozialversicherungsbeiträge zerlegen. Die neuen Aufteilungsgrundsätze für 2017 hat das BMF (Schreiben vom 22.08.2016, Az. IV C 3 – S 2221/09/10013:001, Abruf-Nr. 188201) aktuell geregelt.

Eine Verfügung der OFD Frankfurt befasst sich damit, wie eine Pfarrdienstwohnung lohn- und einkommensteuerlich behandelt wird (OFD Frankfurt, Verfügung vom 25.07.2016, Az. S 2334 A – 49 – St 211, Abruf-Nr. 188600).

Erbringen Feuerwehrleute Mehrarbeit über die zulässige Höchstgrenze von 48 Wochenstunden hinaus und erhalten dafür eine Geldentschädigung, stellt diese eine steuerbare Einnahme aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Es handelt sich nicht um nicht steuerbaren Schadenersatz (BFH, Urteil vom 14.06.2016, Az. IX R 2/16, Abruf-Nr. 188673).