Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist Arbeitslohn, wenn er ein Entgelt „für“ eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt. Arbeitslohn kann auch vorliegen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Das hat der BFH entschieden und insoweit die Ansicht des FG Münster bestätigt. Die Bewertung des geldwerten Vorteils durch das FG hat der BFH allerdings angegriffen. Hier muss das FG nochmals ran (BFH, Urteil vom 15.03.2018, Az. VI R 8/16, Abruf-Nr. 201989).

Arbeitgeber, die einen permanenten Lohnsteuerjahresausgleich für Aushilfskräfte beantragen möchten, finden die passenden Formulare dazu im Internetportal des Bayerischen Landesamts für Steuern (www.iww.de/s609).

Ehrenamtliche Richter können wählen, ob sie für Entschädigungen die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 12 EStG oder § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) wählen. Die Details regelt eine Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt, Verfügung vom 21.06.2018, Az. S 2337.1.1-10/1 St36, Abruf-Nr. 202301).

Das FG Berlin-Brandenburg hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung eines Mindestlohns auf ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen der Transport- und Logistikbranche ohne Niederlassung in der Bundesrepublik und seine Arbeitnehmer überhaupt anwendbar ist (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.02.2018, Az. 1 V 1175/17, Abruf-Nr. 201314).

Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Bei einem Gesellschafter, der zu 96 Prozent am Gewinn beteiligt ist, sind an den Nachweis fehlender Privatnutzung strenge Anforderungen zu stellen (FG Hamburg, Urteil vom 06.02.2018, Az. 6 K 172/17, Abruf-Nr. 200979; Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH, Az. VIII B 38/18).

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich (BFH, Urteil vom 13.03.2018, Az. IX R 16/17, Abruf-Nr. 202257).