Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ist der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Tarifvertrag verpflichtet, zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn auch die geschuldeten Abzugsbeträge (Steuern, Sozialabgaben) zu zahlen, spricht man von einer Nettolohnvereinbarung. Welche steuerlichen Folgen aus einer solchen Vereinbarung resultieren, hat die OFD Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet (OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 15.08.2018, Az. S 2367-2017/0004-St 213, Abruf-Nr. 204903).

Arbeitnehmer können beim Finanzamt seit dem 01.10.2018 über das Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2019 einen Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2019 beantragen. Dazu müssen sie dem Finanzamt ihre voraussichtlichen Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder Verluste für 2019 auflisten. Ehegatten können zudem im Vordruck „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“ die Lohnsteuerklasse IV/IV mit Faktor wählen. Die OFD Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2019 der gebildete Faktor erstmals 2 Jahre gültig ist (OFD Karlsruhe, PM Nr. 5/2018, Abruf-Nr. 204918).

Die Heubeck-Richttafeln 2018 wurden aufgrund der Verwendung inkonsistenter Datengrundlagen angepasst und im September 2018 erneut veröffentlicht. Das BMF hat die neuen Richttafeln inzwischen anerkannt (BMF, Schreiben vom 19.10.2018, Az. IV C 6 – S 2176/07/10004 :001, Abruf-Nr. 205042).

Wird aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Arbeitslohn für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten nachgezahlt, liegen keine außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor (FG Hessen, Urteil vom 27.07.2018, Az. 2 K 376/16, Abruf-Nr. 204569).

Das BMF hat die Aufteilungsmaßstäbe 2019 für die 9 europäischen Länder mit Globalbeiträgen bekannt gegeben (BMF, Schreiben vom 17.09.2018, Az. IV C 3 – S 2221/09/10013 :001, Abruf-Nr. 204477).

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen (FG Münster, Urteil vom 26.09.2018, Az. 7 K 3215/16 E, Abruf-Nr. 204913).

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur abziehen, wenn eine objektbezogene Prognose die Überschusserzielungsabsicht belegt (BFH, Urteil vom 17.04.2018, Az. IX R 9/17, Abruf-Nr. 203021; BFH, PM Nr. 43 vom 20.08.2018).

Verzichtet ein Drittstaat auf die Besteuerung von Arbeitslohn, kann das deutsche Finanzamt den Arbeitslohn eines Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen über die „Rückfallklausel“ des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG besteuern. Das gilt aber nicht, wenn der Drittstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht und die Einkünfte des Arbeitnehmers in Deutschland beschränkt steuerpflichtig wären. Diese steuerzahlerfreundliche Auffassung vertritt zumindest das FG Münster (Urteil vom 01.07.2018, Az. 1 K 42/18 E, Abruf-Nr. 204226). Letztlich entscheiden muss der BFH. Bei ihm ist unter dem Az. I R 30/18 die Revision anhängig.