Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Seit 01.01.2019 gelten neue Auslandsreisekostenpauschalen (Verpflegungsmehraufwand, Übernachtungskosten) (BMF, Schreiben vom 28.11.2018, Az. IV C 5 – S 2353/08/10006:009, Abruf-Nr. 205950).

Das BMF hat wieder ein Merkblatt herausgegeben, das es Ehegatten oder Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erleichtert, sich 2019 für die günstigste Lohnsteuerklasse zu entscheiden. Ausführlich wird vor allem die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor erläutert (BMF, Merkblatt vom 09.11.2018, Abruf-Nr. 205514).

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Weg erfolgen. Soweit die Arbeitszeit nicht digital erfasst wird, kann bei Kontrollen auch nicht auf elektronisch gespeicherte Datensätze des Arbeitgebers zurückgegriffen werden (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 19/6686 vom 21.11.2018, Abruf-Nr. 206685).

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Argument: Der Arbeitsvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand (FG Münster, Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 K 156/18 E, Abruf-Nr. 206557).

Die monatliche Entgeltobergrenze bei Midijobs wird erst zum 01.07.2019 von 850 Euro auf 1.300 Euro erhöht und nicht wie berichtet zum 01.01.2019. LGP hatte im Beitrag „Jahreswechsel im Personalbüro: Die wichtigsten Neuerungen für 2019 im Überblick“ (Abruf-Nr. 45633239) berichtet, dass die Umstellung schon zum 01.01.2019 erfolgt.

Der BFH muss prüfen, ob die Gestellung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichem Interesse der Kommune dient (Az. beim BFH: VI R 43/18). Bejaht hat die Frage das FG Köln (Urteil vom 29.08.2018, Az. 3 K 1205/18, Abruf-Nr. 206142) und damit einen geldwerten Vorteil für den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr verneint.

Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Das hat der BFH im Fall eines Kraftfahrers entschieden, der mehr als die Hälfte der Arbeitstage pro Jahr außerhalb des Firmensitzes des Arbeitgebers mit dem Lkw unterwegs ist (BFH, Urteil vom 29.08.2018, Az. VI R 10/16, Abruf-Nr. 205839).

Der BFH muss klären, ob bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt, die Dienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte ist (Az. beim BFH: VI R 38/18, Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018, Az. 13 K 13187/16, Abruf-Nr. 206686).