Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Entscheidend für das FG war, dass der Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch auf die Leistungen des Pensionsfonds hat. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nicht nur Versorgungsleistungen versprochen, sondern sein Versprechen bereits erfüllt. Indem der Arbeitgeber die Ansprüche auf den Pensionsfonds übertragen hat, ist beim Arbeitnehmer ein eigener unentziehbarer Anspruch auf die Versorgungsleistungen entstanden. Leistet der Arbeitgeber dagegen Zuwendungen an eine Einrichtung, die dem Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch einräumt, sind erst die laufenden Bezüge von der Versorgungseinrichtung an den Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu qualifizieren (FG Köln, Urteil vom 27.09.2018, Az. 6 K 814/16, Abruf-Nr. 206460).