Wichtiges zur Lohnsteuer auf den Punkt gebracht

Ob (Hybrid-)Elektrofahrzeuge, (Elektro-)Fahrräder oder Ladevorrichtungen – Arbeitgeber können viele lohnsteuerliche Vergünstigungen rund um die Elektromobilität nutzen. Doch kaum auf den Weg gebracht, mussten etliche Regelungen dazu nachgebessert bzw. konkretisiert werden. LGP hat die aktuellen Spielregeln in einer Sonderausgabe zusammengefasst. Sie finden diese auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 46008908

Viele Autohäuser gestatten einzelnen oder mehreren Arbeitnehmern, Fahrzeuge aus einem Fahrzeugpool privat und auch für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu nutzen. In einem Beitrag erfahren Sie, wie sich solche Sachverhalte nachvollziehbar und rechtssicher abwickeln und damit lohnsteuerliche Risiken reduzieren lassen (Beitrag auf lgp.iww.de → Abruf-Nr. 46019196).

Gilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung? Muss deshalb die Vergütung, die er für einen Arbeitstag erhält, in dem er sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten unterwegs war, aufgeteilt werden? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: I R 45/18). Die Vorinstanz hat dies jedenfalls bejaht (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018, Az. 10 K 2203/16 E, Abruf-Nr. 205972).

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der in einem Veranlagungszeitraum sowohl in Deutschland steuerpflichtige als auch nach DBA freigestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, darf seine mit der Tätigkeit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge nur anteilig in Deutschland als Sonderausgaben abziehen (FG Nürnberg, Urteil vom 13.02.2019, Az. 5 K 887/18, Abruf-Nr. 209597; Az. beim BFH: I R 19/19). Konkret ging es um die Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk (hier: Bayer. Architektenversorgung), die im Zusammenhang mit nach. Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich steuerfreien ausländischen Einkünften stehen.

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Dazu gehören auch höhere Löhne. Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zu einer besseren Bezahlung führen wird; entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen (Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege vom 17.06.2019, Abruf-Nr. 209471).

Ein Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. fehlender Bewirtungsbeleg) führt nicht dazu, dass das Finanzamt auch den Vorsteuerabzug für die Bewirtungskosten versagen darf. Für den Vorsteuerabzug reicht es aus, die notwendigen Angaben (z. B. zum Anlass und Teilnehmern der Bewirtung) auf dem Bewirtungsbeleg nachzuholen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.04.2019, Az. 5 K 5119/18, Abruf-Nr. 209804).